Es gibt keine Islamkindergärten!, war die Aussage des rot-grünen Wiens. Und plötzlich, nach Fakten, Fakten, Fakten und ewigen Appellen, ist es langsam gelungen, ein Problembewusstsein herzustellen. Ich bin geradezu froh, dass es mit Bürgermeister Ludwig und auch SPÖ-Landesgeschäftsführerin Novak Menschen in der SPÖ Wien gibt, die sich dem Thema jetzt zum ersten Mal überhaupt widmen – überhaupt widmen, noch keine Lösungen finden. Wenn ich an das Thema Schulen denke: Auch da wurde uns jahrelang gesagt, es gibt kein Problem in den Schulen. Da müssen Lehrerinnen, Lehrer, Direktoren raustreten und sagen: Schaut doch hin, wir haben den Kulturkampf im Klassenzimmer, wir haben das Gift des politischen Islams in den Klassenzimmern!
Ich appelliere an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wirken Sie auf Ihre Koalitionspartner in Wien, auf die Grünen, ein und gehen Sie in sich, wenn Sie darüber nachdenken, welche gemeinsamen Maßnahmen wir tatsächlich setzen müssen, um gegen den politischen Islam zu kämpfen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)
Kollegin Zadić hat aber recht: Es kann nicht nur der Außengrenzschutz sein, deswegen beruft der Bundeskanzler gemeinsam mit der Bundesregierung jetzt während des Ratsvorsitzes den Afrikagipfel ein. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Afrikagipfel hat das Ziel, Investitionen vor Ort zu ermöglichen, um den Menschen dort Lösungen anzubieten, denn all das, was bisher getan worden ist, ist offensichtlich zu wenig, wie wir sehen, oder funktioniert nicht richtig; Frau Kollegin Zadić hat darauf hingewiesen. Da müssen wir genau ins Detail gehen, und wir müssen darauf achten, dass die Hilfe, die wir anbieten, tatsächlich den Menschen zugutekommt, nicht irgendwelchen Potentaten oder kriminellen Machenschaften, und die Menschen dazu veranlasst, in ihren Heimatländern zu bleiben. Das ist echte Hilfe vor Ort. Das ist die gemeinsame Aktion des Afrikagipfels unter unserem Ratsvorsitz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Gleichzeitig bitte ich Sie (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Führen wir den Kampf gegen den politischen Islam gemeinsam! Stimmen Sie dem Kopftuchverbot in den Kindergärten und in den Pflichtschulen, in der Volksschule, zu! Wirken Sie auf die rot geführten Bundesländer ein, die sich diesem Diskurs bisher verweigern, ihn verzerren und verlangsamen! Setzen wir den Kampf geschlossen fort! Es gibt noch immer Zwangsverstümmelungen von Frauen.
Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen, Herr Abgeordneter. (Ruf: ... Schlusssatz gewesen!)
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Dann umso mehr, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Gehen Sie diesen gemeinsamen Weg mit uns! Führen wir den Kampf gegen den politischen Islam in den Klassenzimmern gemeinsam! Unterstützen Sie diese Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)
11.33
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie! Ich finde eines schon spannend: Bei einer Thematik, bei dieser Aktuellen Europastunde (Ruf bei der ÖVP: ... Herr Kern nicht da ist!), die die Überschrift „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“ trägt, landet Kollege Nehammer im Klassenzimmer. Wird jetzt Frontex im Klassenzimmer einlaufen? (Abg. Steger: ... zusammenhängen!) Ich meine, das versteht kein Mensch. (Beifall bei der SPÖ.)
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