Nur ganz kurz einmal zu Frontex: Wie Sie alle hier wissen, wurde Frontex 2005 geschaffen, hat seinen Sitz in Warschau und ist damals gegründet worden, um „die operativen Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten sowie der Schengen-Assoziierten Staaten [...] an den Land-, See- und Flughafen-Außengrenzen [...] zu koordinieren und zu unterstützen“.
Wir wissen, dass es dann 2015 zur Flüchtlingskrise gekommen ist, und auch darauf hat man reagiert. Man hat die Rechtsgrundlage von Frontex überarbeitet, und es gibt eine andere Basis der Arbeit, die gemacht werden soll. Frontex wurde in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt, und es gilt das Prinzip der geteilten Verantwortung. Geteilte Verantwortung bedeutet: Sicherung der Außengrenzen durch die Mitgliedstaaten – aufpassen: durch die Mitgliedstaaten. Andererseits hat Frontex den Auftrag, die Mitgliedstaaten durch ihr Know-how, durch ihre Ressourcen und durch ihre Analysen besser zu unterstützen. – Nichts von dem, was ich bisher heute hier gehört habe, passt mit dem Auftrag zusammen, den Frontex hat.
Was plant man jetzt? – Frontex gehört aufgestockt, Frontex soll auf 10 000 Personen aufgestockt werden, es soll ein Interventionsteam geben und es soll einen Soforteinsatzpool geben. Wenn ich dann heute höre, es gebe ja die Puma-Einsatzgruppe, die bei uns an der Grenze übt, sage ich: Diese Polizistinnen und Polizisten sind keine Extraeinheit, sie werden aus einzelnen Wachzimmern, aus einzelnen Polizeiinspektionen rekrutiert (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!), und sie fehlen dort. Sie werden an die Grenze gebracht, machen dort ein Spektakel – mangels Flüchtlingen zieht man Polizeischüler heran –, um den Außengrenzschutz zu üben. (Abg. Riemer: Wir Südsteirer haben das anders gesehen!) Diese Menschen sind dort (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer), fehlen dann aber in den einzelnen Polizeiinspektionen in den Städten, in den Gemeinden und in den einzelnen Dörfern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Rosenkranz: ... SPÖ-Sicherheitssprecherin ..., das ist beschämend!)
Ich möchte in der Geschichte dann noch weitergehen: Das sind Menschen, die sich bei Puma freiwillig dazu - - (Abg. Rosenkranz: Beschämend! Sie wissen nicht einmal, was eine Übung ist!) – Das glaube ich schon, dass ich weiß, was eine Übung ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Die Puma-Abgeordneten sind zugeteilt. (Abg. Rosenkranz: Die Puma-Abgeordneten?!) Und Sie wissen ganz genau, dass sich alle Polizistinnen und Polizisten, die sich für Frontex melden, freiwillig melden müssen. (Ruf bei der FPÖ: ..., danke!) Das ist die andere Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Bei Frontex ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt kommen wir zum Thema, dazu, was Sie uns hier verkaufen und was in Wirklichkeit abgelaufen ist: Beim ersten Besuch des Herrn Vizekanzlers und Sportministers Strache in Brüssel bezeichnete er Frontex als die größte Schlepperaktion, als „Schlepperaktivität im modernen Sinn“, das sei „alles andere als ein Grenzschutz“. Das sind die Aussagen, die Vizekanzler Strache dort getroffen hat. Da kann ich mich nur bei EU-Delegationsleiter der ÖVP Othmar Karas bedanken, der dann sagte, das sei „inhaltslos“, ineffizient und stehe „im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange wir nicht darauf schauen, dass die Menschen vor Ort unterstützt werden, dass sie zu Hause bleiben können, dass wir für faire Handelsabkommen sorgen, dass es keine Billigentsorgung von sämtlichem Elektrokrempel, den wir von Europa wegbringen müssen, in Afrika gibt, dass wir den Menschen nicht die Lebensqualität rauben, indem wir europäische Fangflotten runterschicken, sodass der kleine Fischer dort seine Familie nicht ernähren kann, so lange werden sich die Menschen auf den Weg machen. Da macht es keinen Sinn, dass wir einen effektiven Außengrenzschutz haben – der wichtig ist, der gefördert gehört; aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)
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