Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder funktioniert (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn das wäre dann die Basis dafür, dass sich Menschen nicht auf den Weg machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
11.38
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Johann Gudenus. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Innenminister! Wenn man sich die letzten Reden, vor allem seitens der SPÖ, angehört hat, so merkt man einerseits bei Frau Lugar (Rufe bei der SPÖ: Lueger!) – Lueger – ein paar Lichtblicke, die vorhanden sind, aber großteils eine Realitätsverweigerung, vor allem bei Herrn Leichtfried, der hier als Erstredner der SPÖ gesprochen hat. Daran sieht man auch, dass die SPÖ anscheinend nicht bereit ist, umzudenken, und das in der größten Sinnkrise, die die SPÖ jemals hatte, in der größten politischen Sinn- und Ideologiekrise, in der sich die SPÖ jemals befunden hat.
Und warum befindet sich die SPÖ in dieser Krise? – Weil sie eben seit mindestens drei Jahren nichts anderes tut, als die Begriffe Zuwanderung und Asyl zu vermischen, die Türen offen gelassen hat, Menschen hereingelassen hat und im Endeffekt nicht dafür gesorgt hat, die Menschen, Frauen und Kinder im Land zu schützen. Deswegen die Sinnkrise der SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das zu Recht, und das zu Recht! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Leichtfried stellt sich heraus als Phrasendrescher, spricht von rechtspopulistischer Abschottung, die ärmer macht. Also ich weiß nicht, was ärmer macht: Machen Menschen das Land ärmer, die eben die Probleme ansprechen, wie wir das tun, die FPÖ, oder macht eine Partei das Land ärmer, die die Grenzen offen gelassen hat, die Armut importiert hat und die in Wirklichkeit dafür gesorgt hat, dass die Zahl der Delikte, der Vergewaltigungen, der sexuellen Übergriffe in den letzten Jahren gestiegen ist? Diese Partei hat die Menschen hier im Land ärmer gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und niemand anderer! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn hier von einer Grenzschutzeinheit Puma gesprochen wird: Da gibt es einen beherzten Innenminister, Herbert Kickl, der das Problem erkennt und zum ersten Mal sagt, wir müssen die Grenzen schützen im Hinblick auf die Routen, die hier genommen werden, um nach Österreich einzudringen – und es war eine Invasion, die hier stattgefunden hat! –, aber er kann in acht Monaten nicht das wettmachen, was Sie in den letzten zwölf bis 13 Jahren schlecht gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wir bemühen uns nicht nur, sondern versuchen, in der kurzen Zeit das Beste herauszuholen. Wir sorgen ja auch dafür, dass es mehr Polizei, mehr Planstellen geben wird, nämlich 4 200 Planstellen mehr. Auch dafür sorgen wir. Und der Herr Innenminister sorgt dafür, dass mittlerweile schon 40 Prozent mehr Menschen abgeschoben wurden als davor – ein Plus von 40 Prozent! Stellen wir uns vor, es gäbe einen roten Bundeskanzler, da gäbe es 40 Prozent mehr illegale Zuwanderung! Aber damit haben wir Schluss gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist gut so, und dafür sorgen wir auch weiterhin. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Ergebnis dieser Politik der SPÖ lässt sich ja sehen: Die Sinnkrise, von der ich gesprochen habe, eine explodierende Islamisierung, von der auch Kollege Nehammer zu Recht gesprochen hat, in den Schulklassen, in den Gemeindebauten, im öffentlichen Straßenbild, all das ist das Ergebnis des völligen Versagens der SPÖ in den letzten Jahren, mit den Helferleins, die nicht einsehen wollten, dass es das erste Ziel einer
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