Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 67

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Bundesregierung sein muss, die Bevölkerung zu schützen und hier für Grenzschutz zu sorgen – aber natürlich auch für EU-Außengrenzschutz!

Wir haben ja letztes Jahr eine Wahl gehabt, die ganz klar ein Ergebnis hervorgebracht hat, nämlich dass hier zwei Parteien gestärkt wurden, die FPÖ und die ÖVP, die sich zu einem klaren Wahlprogramm verpflichtet haben, aber auch zu einem effektiven EU-Außengrenzschutz, der im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes Schwer­punkt ist, wofür wir als Motto gewählt haben: Ein Europa, das schützt. Auch das ist ein Paradigmenwechsel, meine sehr geehrten Damen und Herren, den hätte es früher un­ter der SPÖ nie gegeben.

Wir sprechen die Probleme an, nennen die Probleme beim Namen und suchen nicht nur nach Vorschlägen und Lösungen, sondern setzen sie auch um, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ziel, auf das wir im Endeffekt hinarbeiten, ist eine Politik des EU-Außengrenz­schutzes, in der das Prinzip hochgehalten wird: no way. Es sollte keiner mehr illegal europäische Länder betreten dürfen, es sollte keiner mehr die Möglichkeit haben, ille­gal nach Österreich oder in ein anderes europäisches Land zu kommen, und es sollte auch unterbunden werden, dass Menschen im Mittelmeer das Leben lassen müssen, weil eine unmenschliche Zuwanderungspolitik sozialistischer Regierungen in Europa um sich gegriffen hat, mit der wir jetzt gemeinsam aufräumen werden. Dafür sorgen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

11.43


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Dr.in Stephanie Krisper. – Bitte.


11.43.59

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschau­er! „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“ – ein sehr schlau angelegter Titel, denn: Wer soll gegen effektiven EU-Außengrenzschutz etwas sagen? – Niemand. Niemand sagt etwas dagegen.

Wir sind uns einig: Wir als NEOS haben das schon gefordert, Sie fordern das, die SPÖ hat das gefordert, und auch die Kommission hat bereits lange vor der Asylkrise ange­merkt, man brauche mindestens 8 000 zusätzliche Grenzbeamte. Wer war dagegen? – Die Mitgliedstaaten.

Die Zeiten haben sich geändert. Auf einmal ist der EU-Außengrenzschutz der letzte Schrei, und Sie gehen hier sogar so weit, ihn als Fundament eines geordneten Asyl­systems zu bezeichnen. EU-Außengrenzschutz ist wichtig, aber ein Fundament? Das Fundament eines geordneten Asylsystems müssen einheitliche Regeln auf europäi­scher Ebene sein. Das ist ein Fundament, und EU-Außengrenzschutz ist höchstens eine sehr nötige Maßnahme dafür.

Aber was brauchen wir genauso dringend? – Genau das, dem Sie, Herr Innenminister, heute und Sie, Herr Rosenkranz, wie auch unser Kanzler eine Absage erteilt haben: ei­ne gemeinsame europäische Asylbehörde, ein gemeinsames Verfahren, das schnell und effizient an der EU-Außengrenze Klarheit bringen kann. Gerade aber zu einer ge­meinsamen Asylbehörde, das heißt einer Kompetenzverschiebung von staatlicher Ebe­ne auf europäische Ebene in Sachen Asyl, dazu sagt die FPÖ in ihrer antieuropäischen Position Nein, und auch die ÖVP.

Sie, Herr Innenminister, sagen ja immer, wir entscheiden, wer Asyl erhält, nicht die EU. Sie haben aber heute auch wieder gesagt, auf europäischer Ebene geht leider nichts


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite