Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 68

weiter. Aber warum? – Weil Sie gerade mit den destruktiven Kräften die Allianzen schmieden, seit Sie im Amt sind. Und die ÖVP sagt, die Frage spaltet Europa, da be­schäftigen wir uns jetzt nicht zu sehr damit. Das ist ungefähr so, als würde sich ein Vo­gel denken, das mit dem Fliegen ist total kompliziert, da stürze ich lieber ab.

Ist das Ihr Plan, Europa abstürzen zu lassen, nur weil es kompliziert wird? Wann set­zen Sie sich denn endlich für ein gemeinsames, ein geordnetes, wie Sie sagen, Asyl­system ein? Wann kommt das?

Wir wissen, dass Othmar Karas dafür ist. Wir wissen aber auch, dass es egal ist, wofür Othmar Karas ist, wenn die Kurz-ÖVP hier in Wien etwas anderes will.

Was braucht es noch? – Konsequente Rückführungen von Personen mit negativem Asylbescheid, ja. Was braucht es noch? Was tun wir jetzt, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, wovon Kanzler Kurz immer wieder gesprochen hat? Was ist mit der Hilfe vor Ort? Wann realisieren Sie endlich, dass wir hier viel mehr Maßnahmen setzen müssen?

Wir NEOS haben bereits Vorschläge gemacht, wie Wirtschaftspartnerschaften, darun­ter die 1 000 Städtepartnerschaften zwischen europäischen und afrikanischen Städten, um unseren Nachbarn in nordafrikanischen Ländern und den Topherkunftsstaaten der hier ankommenden Migranten zur Seite zu stehen. Wir wollen Expertisentransfer, wir wollen eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika, wir wollen in die Bildungssysteme vor Ort investieren, Infrastruktur schaffen für Investments, damit nachhaltig Arbeitsplät­ze geschaffen werden können und Menschen eine Perspektive haben, um nicht zu mi­grieren oder nicht sekundär zu migrieren.

Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass dem Bundeskanzler unser Vorschlag so gut gefallen hat, dass er ihn sich für die „Sommergespräche“ ausgeborgt hat, aber ich frage mich: Wie nachhaltig, wie verantwortungsvoll setzt er hier wirklich Taten? Was machen Sie wirklich?

Und: Ja, wir brauchen auch einen besseren Außengrenzschutz, mehr Leute, ein erwei­tertes Frontex-Mandat, Abkommen mit Drittstaaten, damit Frontex auch dort bei Rück­führungen assistieren kann beziehungsweise sie selbst durchführt. Ohne Zweifel, wir NEOS fordern das schon seit Langem, wir sehen darin eine europäische Aufgabe und haben diese von Anfang an dort gesehen.

Sie hingegen sind immer erst für europäische Lösungen, wenn uns das Problem schon auf den Rücken gesprungen ist. Sie denken nicht sofort zukunftsorientiert, wenn es an­steht. Bisher bremsen Sie deswegen auch die Entstehung eines gemeinsamen Asyl­systems, das im Übrigen auch Österreich, das besonders viele Flüchtlinge aufgenom­men hat, entlasten würde. Das versteht doch draußen kein Mensch mehr.

Werden Sie aktiv, anstatt sich hier mit Demokratieabbau zu beschäftigen! Sie haben Aufgaben im Dienste der Demokratie zu erfüllen, und ehrliche Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger schaut anders aus. Handeln Sie, sonst werden Sie der Wähler und die Wählerin für die Nichterfüllung Ihrer Aufgaben zur Rechenschaft ziehen! (Bei­fall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

11.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Bru­no Rossmann. – Bitte.

11.49.18

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich ha­be Ihnen, Herr Minister, jetzt gut zugehört, ebenso Herrn Abgeordneten Vilimsky, der nicht einmal mehr anwesend ist; er hat sich offensichtlich schon wieder vertschüsst.