Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 57

meine Damen und Herren, so etwas darf nie mehr passieren! So etwas darf nie mehr geschehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es wurde auf unglaubliche Art und Weise sichtbar, dass das an sich und ursprünglich wahrscheinlich gut gemeinte Dublinsystem nicht funktioniert, es wurden die Unzuläng­lichkeiten der ursprünglich guten Idee des Schengenvertrags, für den wir geworben ha­ben, sichtbar. Seine Freiheiten, die innerhalb Europas sichergestellt werden sollen und sichergestellt werden müssen, können nur dann gelebt werden, wenn auf der anderen Seite die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Territorium ei­nen entsprechenden Schutz sicherstellt. Deshalb ist auch die Schwäche des Schen­gensystems bedauerlicherweise so sichtbar geworden und deshalb ist es auch klar, dass wir bis zur Herstellung einer effektiven Außengrenze, eines Außengrenzschutzes für die Europäische Union, zumindest für den Schengenraum, Grenzkontrollen benöti­gen und brauchen, meine Damen und Herren. Es ist bedauerlich, aber es ist notwen­dig, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Fest steht aber auch, dass es, um diese Frage in den Griff zu bekommen, nicht we­niger europäische Lösungen, sondern mehr europäische Lösungen brauchen wird. All diesen Entwicklungen in Afrika, dem Bevölkerungswachstum – wir wissen, dass sich die Bevölkerung in Afrika in den nächsten 40 Jahren verdoppeln wird –, diesem Druck, der dort entsteht, aus welchen Gründen immer – Klimawandel und Ähnliches mehr –, wird man nur durch geeignete Maßnahmen vor Ort respektive durch andere Siche­rungsmaßnahmen, wenn man gesamteuropäische Lösungen zustande bringt, entge­gentreten können.

Deshalb ist es gut, dass der Europäische Rat im Juni eine Trendwende eingeleitet hat in Richtung Verstärkung des Außengrenzschutzes, dass er diese Maßnahmen in Salz­burg kürzlich konkretisiert hat und dass völlig klar ist, dass Frontex in seinem Mandat ausgeweitet wird. Es soll zu einer Einheit in der Größe von 10 000 Personen kommen, um den Außengrenzschutz zu garantieren, denn nur dann, wenn dieser Außengrenz­schutz funktioniert, wird es ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem geben kön­nen, das diesen Namen auch verdient.

Ordnung ist ein entscheidendes Prinzip in der Frage der klaren Abgrenzung zwischen Zuwanderung, Migration und dem so wichtigen und notwendigen Asylsystem, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.

11.06.03

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Gale­rie! Herr Kickl, ich an Ihrer Stelle würde mir Sorgen machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe das jetzt beobachtet: Die Volkspartei klatscht schon gar nicht mehr mit, und die FPÖ müssen wir auffordern, damit sie klatscht; also das ist wirklich ein bedenk­liches Zeichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine ...-Diskussion! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, rechtspopulistische Abschottung macht uns ärmer und spaltet die Gesellschaft. (Ruf bei der FPÖ: Gespaltet habt nur ihr!) Dadurch wird kein Problem gelöst, sondern es werden Menschen gegeneinander ausgespielt und der so­ziale Friede gefährdet. Sie wissen, dass das so ist! (Abg. Zanger: Sind das deine Er­fahrungen der letzten Woche?) – Sie wissen, dass das so ist, und Ihr Metternich’scher Versuch, jetzt sogar die Presse zu zensurieren, wird auch nicht helfen, das zu ver­tuschen, Herr Kickl, auf keinen Fall! (Beifall bei der SPÖ.)