Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 56

um dann auf dem Boden der Europäischen Union um Asyl anzusuchen. Das ist der Weg in die falsche Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir den Paradigmenwechsel haben wollen, dann müssen wir konsequent bis zum Ende gehen.

Das, was ich sage, ist nicht unmenschlich, es ist vernünftig und es ist eine Rückfüh­rung von Asyl auf das, was es in Wahrheit ist, meine sehr geehrten Damen und Her­ren.

Wenn man glaubt, die gigantische Problematik der Migration insgesamt in Kombination mit der Bevölkerungsentwicklung und mit den Krisenherden auf dieser Welt – politi­scher Art, militärischer Art – dadurch in den Griff zu bekommen, dass man Menschen nach Europa holt und hier verteilt, dann ist man aus meiner Sicht in einer verantwor­tungsvollen Position an der falschen Stelle. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich die Besucher aus der Kopernikusschule Freigericht, ebenfalls in der Bundes­republik Deutschland gelegen, recht herzlich auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemei­ner Beifall.)

Die nachfolgenden Debattenredner haben gemäß der Geschäftsordnung eine Redezeit von 5 Minuten.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.

11.00.41

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Der Amon hat nicht ge­klatscht! – Abg. Jarolim: Der Amon hat als Erster nicht geklatscht, das habe ich dir hoch angerechnet!) Kollege (in Richtung Abg. Jarolim) Vilimsky, kannst du vielleicht Mag. Kern noch herbeiholen lassen? Wir würden die Europadebatte gerne mit ihm füh­ren. (Rufe bei der SPÖ: Vilimsky?) – Jarolim! Verzeihung, es tut mir leid!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Europastunde, die sich mit der Frage des effektiven Außen­grenzschutzes als Fundament eines geordneten Asylwesens beschäftigt, ist, glaube ich, gut gewählt, denn in der Tat ist da nicht zuletzt auch mit den Initiativen, die es ge­rade in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, ja einiges in Bewegung gekom­men.

Erstens muss man sagen, dass die Migrationsbewegung, die wir ab den Jah­ren 2016/17 erlebt haben, mit vorangegangenen Flüchtlings- und Migrationsbewegun­gen nicht vergleichbar ist; sie ist nicht vergleichbar mit den Entwicklungen des Prager Frühlings, nicht vergleichbar mit der Ungarnkrise, nicht vergleichbar mit dem Jugosla­wienkrieg und auch nicht mit dem Fall der Berliner Mauer und der Aufnahme vieler Ost­deutscher, die Österreich durchquert haben, die durchtransportiert worden sind. (Präsi­dentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Fest steht, Österreich hat in jeder dieser Phasen Flüchtlingen immer geholfen, und das ist, denke ich, international auch durchaus anerkannt worden. Österreich hat auch im Jahr 2015 – es würde zu weit führen, jetzt auf die Ursachen einzugehen – unglaubliche Hilfestellungen gegeben, sie kamen auch von vielen Einsatzorganisationen, aber es war eine völlig ungeordnete Situation. Diese ungeordnete Situation hatte natürlich auch mit der Uneinigkeit innerhalb der letzten Bundesregierung in dieser Frage zu tun, und,