de in diesem Land haben, dass wir Kulturkämpfe in den Klassen haben, dass wir Integrationsprobleme haben, dass wir Parallelgesellschaften haben und vieles Weitere. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haider: Da hat sie aber recht, das stimmt!) Sie haben mit Ihrer Zuwanderungs- und Asylpolitik einen Zustand herbeigeführt, dass sich Lehrer mittlerweile dazu genötigt fühlen, Bücher zu publizieren, um auf die katastrophalen Zustände in unseren Klassenzimmern hinzuweisen. Das haben Sie zu verantworten und das muss in der Zukunft verhindert werden, und genau dafür sorgen wir, und genau dafür sorgt diese Regierung endlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das möchte ich auch einmal sagen – weil Sie uns das immer gerne vorwerfen –: Nicht diejenigen, die Europa kritisieren, nicht diejenigen, die Fehlentwicklungen und offensichtliche Fehlentscheidungen aufzeigen, nicht wir sorgen für eine gespaltene EU, nein, Ihre Politik des Stillschweigens, Ihre Versuche, jede kritische Auseinandersetzung der vergangenen Jahre damit zu unterbinden, dass Sie die Kritiker als Populisten, EU-Feinde, Nationalisten oder anders bezeichnet haben, diese Politik hat dazu geführt, dass es immer mehr Unruhen, Streitereien und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten gegeben hat und gibt. Dafür sind auch Sie verantwortlich, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege Strolz – er ist gerade nicht im Saal – sagt immer, er trägt Europa im Herzen. Ich sage: Wer Europa im Herzen trägt, muss auch die Europäische Union kritisieren, und die Europäische Union muss diese kritische Auseinandersetzung nicht nur aushalten, nein, es ist sogar die Pflicht der Europäischen Union, diese kritische Auseinandersetzung zu führen, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist zentrale und wichtigste Aufgabe der Europäischen Union, eines jeden Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es ist zentrale Aufgabe der Europäischen Union, für Sicherheit zu sorgen, und genau das hat die Europäische Union in der Vergangenheit eben nicht getan.
Das Vertrauen der Bürger in die EU wurde aufgrund der Asylkrise zutiefst erschüttert, und dieses Vertrauen gilt es jetzt mit Maßnahmen Schritt um Schritt wiederaufzubauen. Statt Streit über Verteilung von Asylwerbern brauchen wir endlich einen gemeinsamen Außengrenzschutz der Europäischen Union. Wir müssen weg von dieser Reparaturpolitik der vergangenen Jahre hin zu einer Präventionspolitik.
Endlich hat es dieses Umdenken gegeben, endlich findet dieser Umdenkprozess statt. Herr Kollege Leichtfried, Sie haben vorher kritisiert, dass es angeblich keine Rückführungsabkommen gibt: Sie als EU-Sprecher sollten eigentlich wissen, dass, solange die EU daran arbeitet, Österreich gar nicht die Möglichkeit hat, Rückführungsabkommen abzuschließen. Das sollten Sie eigentlich wissen, sehr geehrter Kollege Leichtfried. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Plessl.)
Endlich, wie gesagt, gibt es einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs in Richtung Außengrenzschutz, in Richtung stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Transitzentren, Spielregeln für NGOs, Stärkung von Frontex mit klarem Auftrag, nicht nach Europa, sondern zurückzuführen. Endlich gibt es diesen Umdenkprozess, der wesentlich unserem Innenminister Herbert Kickl zu verdanken ist. Und was macht die SPÖ? – Sie stellt sich hin, schimpft auf Schwarz-Blau, schimpft auf Österreich, sorgt dafür, dass wiederum nicht an einem gemeinsamen Strang gezogen wird. Dazu kann ich nur sagen: Oppositionspolitik muss auch gelernt sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.05
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann. – Bitte.
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