Sehr geehrte Damen und Herren! Das Resultat des österreichischen Ratsvorsitzes bisher: unverantwortlich das Ganze. Ein Europa, das schützt, das ist schon ein schönes Motto. Ein Europa, das schützt, was heißt das? – Ein Europa, das schützt, das bedeutet mehr als nur Zäune und Grenzschutz, das bedeutet, dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben, dass sie ihr Leben finanzieren können und sich nicht dauernd den Kopf zerbrechen müssen, wie sie mit den Mietpreisen fertigwerden sollen. Das bedeutet ein Leben ohne Angst und dass man am Ende des Monats den Kindern noch ein Jausenbrot mitgeben kann. Das bedeutet sozialen Schutz, und von diesem höre ich viel zu wenig.
Brücken bauen, das war und ist das Ziel des Ratsvorsitzes, des Bundeskanzlers. Ich sehe ihn mehr Brücken einreißen. Ich möchte diese Brücken auch wirklich gebaut sehen. Für mich ist Europa ein Leben in Frieden und Freiheit, inklusive Pressefreiheit, ein Leben ohne Angst.
Gerade dieser Gipfel in Salzburg hat es uns gezeigt: Die Fassade, die Inszenierung bröckelt an allen Ecken und Enden. Diese Bundesregierung muss endlich anpacken: Hackeln statt PR-Show. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Österreich und für Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.59
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Kollegen von der Opposition, ich hatte mich schon gefragt, ob Sie sich endlich einmal etwas Neues einfallen lassen oder ob Sie mit denselben Standardphrasen daherkommen wie immer – à la Europa gespalten wie noch nie, Angst vor nationalen Populisten, Ende Europas et cetera et cetera –, und Überraschung: Sie sind wieder einmal mit den Standardphrasen dahergekommen, Sie lassen sich wieder einmal nichts Neues einfallen. Das Einzige, was Sie machen, ist populistische Angstmache und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau EU-Abgeordnete Kollegin Regner, ich finde es ja, fast muss ich sagen, ein bisschen absurd, dass Sie sich hierher stellen und die Zeitschrift „Kontrast.at“ zitieren – das ist peinlich (Abg. Zanger: Das ist ein Qualitätsmedium!) –, das haben Sie nicht dazugesagt, wo im Impressum SPÖ steht. Halten Sie das nicht für ein bisschen peinlich, sehr geehrte Kollegin? Das ist wirklich ein trauriges Schauspiel, das Sie hier liefern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der SPÖ! Ich weiß, nicht nur Kern hat damit ein Problem, ein Oppositionspolitiker zu sein, aber wenn man als Opposition nichts zu kritisieren hat, wie es beim Außengrenzschutz der Fall ist, dann sollte man lieber schweigen, sonst kommt man in den Zustand, dass man sich langsam lächerlich macht – aber dafür haben Sie die letzten Tage sowieso schon gesorgt (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) –, noch dazu, wenn es sich dabei um ein Thema handelt, bei dem es endlich und für jeden Bürger offensichtlich in die richtige Richtung geht, ein Thema, bei dem Sie sich vielmehr bei der österreichischen Bevölkerung für die Politik der vergangenen Jahre entschuldigen sollten, nämlich das Thema Asyl und Zuwanderung, sehr geehrte Kollegen von der SPÖ.
Sie waren es, die 2015 unsere Sicherheit gefährdet haben, indem Sie die Türen aufgemacht haben und eine unkontrollierte Massenzuwanderung forciert haben. (Abg. Lueger: Wer war Innenminister? – Abg. Bayr: Wer war Außenminister? – Abg. Plessl: Das waren eure Minister!) Sie waren es, die mit Ihrer Politik der offenen Grenzen massenweise eine fremde Kultur ins Land gelassen haben, sodass wir mittlerweile Zustän-
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