gut sie auch gemeint ist, werden die Probleme nicht gelöst werden. Im Gegenteil, wir werden die Probleme noch viel mehr verschärfen. Wir müssen weg von dieser entwürdigenden Entwicklungshilfezusammenarbeit, hin zu einer wirtschaftlichen Kooperation auf Augenhöhe. Und es gäbe in Österreich, in Europa sehr viele innovative Firmen, die erstens Personal brauchen, Fachkräfte brauchen und die auch neue Märkte erobern möchten.
Unsere Aufgabe als Politiker wäre und ist es, diesbezüglich intelligente Lösungen anzubieten und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass österreichische Betriebe beim Eintritt in den afrikanischen Markt gleichzeitig junge Leute, die sie für den Arbeitsmarkt dort benötigen, aber auch Fachkräfte, die wir benötigen, ausbilden, und da gäbe es Kooperationen. Es gibt in Afrika, in Nigeria, eine Region, die Biafra heißt; dort lebt eine überwiegend christliche Mehrheit und dort gibt es eine Universität, von der auch Priester und Pfarrer nach Österreich entsendet werden. Wir könnten Firmen beim Ansiedeln dort behilflich sein, damit sie die Leute ausbilden und qualifizieren.
Tang, The African Network of Germany, hat erhoben, dass nur aus Deutschland von Afrikanern jährlich – jährlich! – 1,2 Milliarden Euro an ihre Familien im Herkunftsland gesendet werden und dass das natürlich Pulleffekte sind. Dass auch afrikanische Länder ein geringes Interesse daran haben, viele Menschen zurückzunehmen, wenn sie selbst nicht wissen, was sie denen anbieten sollen, liegt auch klar auf der Hand. Wir müssen damit, landwirtschaftliche Produkte hochsubventioniert nach Afrika hinüberzuschiffen und damit dort die Märkte zu zerstören, aufhören. Wir müssen auch damit aufhören und die Diskussionen ehrlich darüber führen, dass Afrika nicht der Mistkübel Europas ist, wo wir unseren ganzen Elektronikschrott hinverfrachten. Wir müssen danach trachten, dass die Menschen eine Lebensgrundlage haben und so wenig wie möglich Druck haben, ihre Herkunftsländer zu verlassen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
12.16
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1591/J bis 1734/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 1391/AB bis 1465/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz – Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) (270 d.B.)
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