tive Zusammenarbeit im Ausschuss. Und abschließend noch einmal ein Dankeschön an die Notariatskammer für die Unterstützung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.27
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jarolim. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich verstehe Kollegen Noll schon, wenn man es jetzt aus Sicht der Standesvertretung sieht – und es sind ja viele Anwälte hier –, dass die Frage gerechtfertigt erscheint: Warum das Notariat schon und warum die Anwälte nicht?
Wir haben ja im Rahmen der Besprechung im Justizausschuss auch erörtert, dass in Diskussion steht, das auch auf Anwälte auszuweiten, weil ich hier die Unterschiedlichkeiten gerechtfertigterweise nicht ganz erkennen kann. Ich glaube, Kollege Stefan sieht das in seiner Objektivität auch so.
Daher glaube ich, dass wir einer Zukunft entgegensehen können, in der wir die gegenständlichen Überlegungen im Sinne der Bevölkerung weiterentwickeln und derartige Maßnahmen dann künftig auch durch Rechtsanwälte durchgeführt werden. Wir werden daher, bei aller Wertschätzung der Argumente des Kollegen Noll, dieser Materie zustimmen und sehen dem Abstimmungsvorgang mehr oder weniger mit Interesse entgegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr seid jetzt auch bei den Vernünftigen dabei!)
13.28
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reifenberger. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Es geht hier um eine Änderung des GmbH-Gesetzes und der Notariatsordnung. Inhaltlich geht es im Wesentlichen um zwei Themengebiete. Das erste Gebiet ist die Schaffung eines elektronischen Notariatsaktes, der in einer Videokonferenz entsteht, sodass nicht alle Gesellschafter gleichzeitig beim Notar anwesend sein müssen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt, der die Gründung einer GmbH vereinfacht, und zwar unter Nutzung von modernen Kommunikationstechnologien. Aber gleichzeitig – und das ist ein wesentlicher Punkt – wird das hohe Sicherheitsniveau beibehalten, indem hier eben Notare beigezogen werden.
Es gab eine Testphase für die volldigitale GmbH-Gründung. In dieser Testphase hat man gesehen, dass den Bestrebungen der Digitalisierung des Gesellschaftsrechtes sowohl auf österreichischer Ebene auf der einen Seite als auch auf europäischer Ebene auf der anderen Seite vollkommen entsprochen wurde. Gleichzeitig ist aber auch den Erwartungen der Gründer selbst entsprochen worden, die hier eine Vereinfachung haben, unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der hohen Prozesssicherheit des gesamten Gründungsvorgangs.
Für die Gründung einer GmbH ist ein Gesellschaftsvertrag notwendig, der in Form eines Notariatsaktes abzuschließen ist. Der Notar hat hierbei eine Identifizierung der Parteien vorzunehmen und im Rahmen seiner Möglichkeiten auch die Geschäftsfähigkeit zu überprüfen. Weiters hat der Notar Belehrungspflichten wahrzunehmen, die Gesellschafter über die Möglichkeiten der Gestaltung der Urkunde zu beraten und die Gesellschafter auch auf Haftungsrisiken hinzuweisen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite