Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 94

genauso gut machen, ohne dass sie von der Republik betraute Organe wären, von die­sen durchführen zu lassen.

Da man das hier nicht gemacht hat und sich nicht entschließen konnte, die Moderni­sierung wirklich dorthin zu treiben, wo es auch heute schon möglich wäre, werden wir gegen das Gesetz stimmen, weil es zu wenig ist, aber nicht, weil es falsch wäre. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

13.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Jachs. – Bitte.

13.24.07

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Gleich zu Beginn: Herr Kollege Noll, es hat schon seinen Sinn, dass die verschiedenen Berufsstände unterschiedliche Aufgaben haben. Ich glaube, das ist auch gut so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich liegt beim World Bank Ranking „Doing Business“ aus dem Jahr 2017 in der Kategorie „Starting a Business“ auf dem 111. Platz von 190 Plätzen. Ich denke, wir sind einer Meinung, wenn ich sage, dass wir das bes­ser machen können. Dass wir es besser machen wollen, zeigen wir heute, weil wir die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass GmbHs in Zukunft digital gegründet werden können. Ein bisschen sperriger formuliert heißt das, dass wir heute das Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz beschließen wollen.

Die Zahl der GmbH-Gründungen liegt in Österreich bei durchschnittlich 3 500 Gründun­gen pro Jahr, das entspricht in etwa 12 Prozent der gesamten Gründungen. Unsere Gründerinnen und Gründer, unsere Start-ups fordern zu Recht, dass wir mit der Zeit und mit der modernen Technologie gehen. Bis jetzt hat es nämlich Probleme bereitet, dass, wenn Gründer involviert sind, die aus anderen Mitgliedstaaten kommen, auch diese gleichzeitig beim Notar persönlich anwesend sein müssen. Das hat zu mehr Auf­wand und manchmal auch zu zusätzlichen Kosten geführt.

Ich bin mir sicher, dass durch das neue Gesetz die Zahl der Gründungen steigen wird, denn wir erleichtern den Gründungsakt erheblich. Wir ermöglichen nämlich, dass nicht mehr alle GründerInnen persönlich beim Notar anwesend sein müssen, sondern auch die Möglichkeit besteht, über Videokonferenz diesen Gründungsakt durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.) – Ich denke, es verdient einen Applaus, dass wir den Gründungs­ablauf verkürzen.

Diese Videokonferenzen werden in einem gesicherten Datenraum stattfinden. Somit werden wir auch die Rechtssicherheit und die besondere Form des Notariatsaktes wahren. Die Videokonferenz ermöglicht natürlich auch Beratungen oder das Zuziehen von verschiedenen Experten wie Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Dolmetschern.

Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang auch die gute Zusammenarbeit mit der Österreichischen Notariatskammer. Danke für die Unterstützung! Sie arbeitet ja schon seit längerer Zeit an diesem Projekt und hat auch den Probebetrieb sehr positiv bewertet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat es schon gesagt: Es laufen auf EU-Ebene Planungen, um digitale Gründungsmöglichkeiten zu schaffen. Österreich ist hier einen Schritt voraus. Ich denke, wir können das sehr begrüßen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein attraktiver Standort macht Mut zur Selb­ständigkeit. Mit diesem heutigen Beschluss fördern wir die Innovation und Effizienz am Standort Österreich. Ich bedanke mich also für Ihre Zustimmung und für die konstruk-