Leistungsträger in diesem Land betrifft – die Arbeiter, die Angestellten, aber auch die Unternehmer. Wir werden Leistung in Zukunft auch wieder entsprechend würdigen und entlohnen. Das heißt, Leistung muss sich in unserem Land wieder lohnen und darf nicht durch hohe Steuern und einen aufgeblähten Staat verbraucht werden. Wir wollen einen schlanken Staat, der für die Bürger dieses Landes da ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.31
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Margreiter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Frau Kollegin Winzig hat in ihrer Rede behauptet, dass eine SPÖ-Bürgermeisterin aus ihrem Bezirk, und das ist auch mein - - (Abg. Winzig: Vizebürgermeisterin!) – Sie haben „Bürgermeisterin“ gesagt! (Abg. Winzig: Vizebürgermeisterin! – Ruf bei der SPÖ: Ich habe auch „Bürgermeisterin“ gehört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben „Bürgermeisterin“ gesagt!
Diese Bürgermeisterin sei über die Aktion 20 000 bei der Gemeinde angestellt worden.
Ich stelle richtig: Ich habe zwei SPÖ-Bürgermeisterinnen, eine ist Vollzeitbürgermeisterin und eine ist in Pension und Bürgermeisterin. (Beifall bei der SPÖ.)
14.32
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Herr Staatssekretär! Heute geht es um den Bundesrechnungsabschluss und wir sprechen somit, wie auch meine Kollegin schon gesagt hat, über die Bilanz des Bundes. Herr Staatssekretär! Sie kommen wie ich aus der Privatwirtschaft und wissen, wie Bilanzen in Unternehmen erstellt werden. Sie wissen auch sehr genau, wie die Prozesse dort ablaufen. Mir ist einfach aufgefallen, dass wir uns bei der Budgeterstellung viel Zeit nehmen, daran arbeiten wir Wochen. Das ist auch gut und richtig so. Wenn es dann aber um das Ergebnis geht, also um den Budgetvollzug, dann kommt alles schon ziemlich schnell daher. In verblüffender Kürze wird das abgewickelt. Es ist ein bissel so, als ob niemanden wirklich interessieren würde, wie effizient das Budget gemanagt wurde.
Sollten wir uns also hier nicht die Frage stellen, ob wir nicht das, was in jedem Konzern selbstverständlich ist, auch auf den Staat umlegen und nutzbringend machen könnten, nämlich eine frühere Veröffentlichung der Daten, und uns damit einhergehend – man nennt sie so schön die Performance Audits – die leistungsbezogenen Indikatoren anschauen? Am Ende des Tages könnte man dann auch die breite Diskussion suchen mit den einzelnen Fachgebieten, mit den Fachbereichen.
Wir NEOS schließen uns hier den Forderungen von Frau Dr. Kraker an – sie hat das ja auch im Vorfeld des Budgetausschusses, glaube ich, erwähnt –, nämlich dahin gehend, dass diese Financial Audits, die im Augenblick gemacht werden, diese Zahlen, die hier überprüft werden, nicht wirklich sehr aussagekräftig sind. Bei der Überprüfung, ob die Regierung wirklich effizient gewirtschaftet hat, könnte man schon noch ein, zwei Dinge drauflegen. Ich glaube, wir haben das Fachwissen, sodass wir das gemeinsam einbringen könnten.
Aber nun ein bissel zu den Zahlen: In Wahrheit geht es um drei große Dinge, wenn man sich den Abschluss 2017 anschaut. Die Einnahmen sind gesprudelt. Wir wissen das alle, wir haben es auch schon gehört: Es gab Rekordeinnahmen. Der zweite
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