Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 113

Punkt: Es gab auch Rekordausgaben, und zwar nicht nur dessen, was wir eingenom­men haben, sondern auch um einiges darüber hinaus. Auch das haben wir schon ge­hört. Ein weiterer Negativrekord ist das Nettovermögen, das sich weiter verschlechtert hat, und der Gesamtschuldenstand, der nominell – ich sage es jetzt ganz bewusst da­zu, damit es hier keine Aufschreie gibt – 211 Milliarden Euro beträgt. Das ist wirklich massiv. Wenn wir dabei bleiben und uns wieder in die Wirtschaft zurückbewegen, dann würde jedes Unternehmen hier massiv aufschreien und sagen: Wow, was tun wir da, wo sparen wir? – Anders die öffentliche Hand: Sie bleibt völlig ruhig und gibt das Geld auch weiter mit zwei Händen aus. Man muss es einfach sagen: Es schaut so aus, als gäbe es kein Morgen. Die Zinsen sind niedrig, die Wirtschaft boomt. Warum sollen wir uns jetzt darum kümmern? Es ist offenbar alles kein Problem. – Wir sehen das anders.

Die Einnahmen – ich habe es schon angesprochen, wir haben es auch schon gehört: 6,6 Prozent, die UG16 – sind gestiegen. Das sind, und das muss man sich schon auch einmal wirklich auf der Zunge zergehen lassen, um 686 Millionen höhere Einnahmen als veranschlagt. Also das ist nicht nichts. Wenn man sich dann Kennzahlen wie der Maastrichtsaldo oder die öffentliche Schuldenquote anschaut, dann schaut das natür­lich konjunkturbedingt sehr gut aus, aber etwas Nachhaltiges ist es einfach nicht.

Das bringt mich auch zu meiner Kritik. Alle Regierungen – nicht nur die jetzige, auch die davor – haben aus meiner Sicht keine nachhaltige Haushaltspolitik gemacht. Wa­rum nicht? – Sie haben alles von dem Geld, das sie eingenommen haben, wieder aus­gegeben. Was wir einfach nicht brauchen, ist die Mentalität, dass man das vorhandene Geld, weil man es ja offenbar gerade im Augenblick hat, einfach ausgibt, weil es halt da ist.

Eine gestaltende Finanzpolitik muss Möglichkeiten für Investitionen und für Entlastun­gen nutzen. Jetzt wäre es zum Beispiel möglich, wenn man zukunftsträchtig wirtschaf­ten würde, dass man sagt: Hey, wir tilgen alte Schulden. Das wäre eine Investition in die Zukunft. Das ist aber in dem, was wir beim Haushalt im Frühjahr besprochen ha­ben, nicht wirklich vorgekommen. Das geht auf Kosten der nachfolgenden Generatio­nen, das ist der berühmte Rucksack, den wir unseren Kindern und Enkelkindern gera­de umschnallen.

Gestaltende Finanzpolitik, Bildung, Forschung, Entwicklung, Wirtschaftsstandort – das ist wichtig, das gehört gemacht. Wir brauchen Entlastungen der Bürgerinnen und Bür­ger. Wir brauchen eine Reduktion der Staatsschulden, um das Risiko der steigenden Zinsen zu minimieren.

Die Bundesregierung hat sich für 2019 vorgenommen, ein Nulldefizit zu schaffen. Das ist im Angesicht der anhaltenden wirtschaftlichen Konjunktur nicht sehr ehrgeizig. Was ich dazu sagen möchte: Es braucht einfach diese Anstrengung, noch ein bisschen tie­fer reinzugehen und den Haushalt nachhaltig zu sanieren.

Unsere Konzepte liegen am Tisch. Herr Staatssekretär, Sie kennen sie. Sie werden das nicht alles eins zu eins unterschreiben, aber Sie haben die Pflicht, die Situation und vor allem die wirtschaftliche Lage jetzt zu nutzen. Hier möchte ich Ihnen mitgeben: Haben Sie Mut! Haben Sie den Mut, auch dorthin zu gehen, wo es wehtut! Sie haben viel angekündigt. Sie haben gute Dinge angekündigt. Jetzt geht es um die Umsetzung und um die Durchsetzung dieser Ankündigungen. Nur keine neuen Schulden zu ma­chen – wie auch Herr Angerer es gesagt hat – wird einfach im Augenblick nicht rei­chen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.