Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 115

Vielleicht gelingt es uns in dieser Legislaturperiode, dieses österreichische Unikum zu beseitigen. Vielleicht gelingt es uns auch – und da sind wir alle hier im Nationalrat ge­fragt –, zu einer sinnvollen Debatte darüber zu kommen, wie die Ziele im Rechnungs­abschluss geprüft werden können und ob sie mit dem übereinstimmen, was im Bun­desvoranschlag beinhaltet war.

Abschließend habe ich folgende Bitte an Sie, Frau Rechnungshofpräsidentin: Können Sie uns über den Stand der Dinge in dieser Arbeitsgruppe etwas berichten? – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

14.43

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster hat sich der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

14.43.29

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Werte Zu­seherinnen und Zuseher! Ich möchte auf einen Teilbereich des BRA 2017 eingehen, nämlich auf die Vermögensrechnung. Die Notwendigkeit des zwischenzeitig einge­schlagenen Konsolidierungspfades zeigt sich ganz eindeutig in der Betrachtung der Vermögensrechnung des Bundes. Der Bund weist in seiner Vermögensrechnung ein negatives Nettovermögen von rund 162,5 Milliarden Euro aus. Damit hat sich das Net­tovermögen gegenüber 2016 neuerlich verschlechtert, und zwar um 0,8 Milliarden Eu­ro. Seit der Aufstellung einer Vermögensrechnung im Jahr 2013 hat sich das Nettover­mögen stetig, und zwar um insgesamt 28,6 Milliarden Euro, verschlechtert.

Das heißt, wir haben ein massives negatives Nettovermögen. Gerade deswegen wird das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts von der Bundesregierung konsequent weiterverfolgt. Mit den Budgets 2018 und 2019 ist dafür die Grundlage geschaffen wor­den.

Das gesamtstaatliche Maastrichtergebnis soll weiter gesenkt werden, nämlich im Jahr 2018 auf minus 0,4 Prozent des BIP, und bereits 2019 ausgeglichen sein. Die öffentliche Ver­schuldung soll in dieser Zeit von aktuell 78,4 Prozent auf 70,9 Prozent zurückgeführt werden. 2019 werden wir damit erstmalig seit 1954 einen Überschuss budgetieren. (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seit 1954 hat es in unserem Land keinen Budgetüberschuss mehr gegeben. Das sind 65 Jahre, in denen immer mehr ausgegeben als eingenommen wurde, 65 Jahre, in de­nen kontinuierlich Schulden angehäuft wurden – und Schulden sind nun einmal etwas Schlechtes, Herr Abgeordneter Krainer –, und 65 Jahre, in denen wir auf Kosten un­serer Zukunft und unserer Kinder gelebt haben. Und diese Schuldenpolitik muss ein En­de haben.

Dies erfordert neben den gesetzten budgetentlastenden Maßnahmen auch eine stren­ge Haushaltsführung. Wie wir am Budgetvollzug 2018 sehen, sind wir allen kritischen Stimmen zum Trotz auf einem sehr guten Weg. Im Juli liegt der Budgetvollzug laut Fi­nanzierungsrechnung um 2,8 Milliarden Euro besser als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies ist nur möglich, weil wir ausgabenkritisch hinterfragen, weil wir Priori­täten nicht einfach übernehmen, weil wir Maßnahmen nach Effizienz und Effektivität werten und zu guter Letzt Sparpotenziale heben und auch nützen. – Vielen Dank. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

14.46

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Baumgartner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.