22. Laut einer Aussendung des Innenministeriums vom 25.09.2018 seien die Prinzipien der Medienarbeit im "Erlass für die interne und externe Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und der nachgeordneten Behörden und Dienststellen“ geregelt und stelle das gegenständliche Schreiben "keineswegs eine Leitlinie für die Arbeit der Kommunikations-Mitarbeiter im Bundesministerium und den Landespolizeidirektionen dar“. Was wurde dann mit dem Versenden des gegenständlichen Schreibens bezweckt?
23. Hat das Aussenden des gegenständlichen Schreibens disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Sprecher des Innenministeriums oder andere beteiligte Personen?
a. Wenn ja, welche?
24. Ist, wie in einigen Medienberichten angesprochen, eine Polizeireform geplant?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, sollen dabei auch die neun Landespolizeidirektionen neu auf-gestellt werden?
c. Wenn ja, sind auch die Pressestellen der Landespolizeidirektionen von der Reform umfasst?
25. In dem Schreiben wird behauptet, dass gewisse Medien in zahlreichen Artikeln Fakten und Erklärungen ignoriert hätten. Woraus ergibt sich diese Wahrnehmung für Sie?
26. Wann und in welchem Medium wurde seit Amtsantritt der Bundesregierung bezüglich in Ihren Zuständigkeitsbereich fallender Sachverhalte Fakten und Erklärungen ignoriert? Bitte um jeweilige Angabe von Medium, Artikel und Datum.
27. Wann wurde im Standard seit Amtsantritt der Bundesregierung bezüglich in Ihren Zuständigkeitsbereich fallender Sachverhalte faktenwidrig berichtet? Bitte um Angabe von Artikel und Datum.
28. Wann wurde im Falter seit Amtsantritt der Bundesregierung bezüglich in Ihren Zuständigkeitsbereich fallender Sachverhalte faktenwidrig berichtet? Bitte um Angabe von Artikel und Datum.
29. Wann wurde im Kurier seit Amtsantritt der Bundesregierung bezüglich in Ihren Zuständigkeitsbereich fallender Sachverhalte faktenwidrig berichtet? Bitte um Angabe von Artikel und Datum.
30. Wurde auch in anderen als den drei im Schreiben genannten Medien fakten-widrig berichtet? Wenn ja, in welchen?
31. Wie treffen Sie die Unterscheidung zwischen "kritischen Medien" und anderen Medien? Was sind die Kriterien?
32. In dem Schreiben ist festgehalten, dass die Zusammenarbeit mit Medien zu begrüßen ist, wenn u.a. die Themen vom BMI bestimmt und Berichte freigegeben werden können. Sind daraus folgend aus Sicht des Ministeriums Medien dann unkritisch, wenn das BMI die Hoheit darüber hat, was über das Ministerium und nachgeordnete Dienststellen berichtet wird?
33. In dem Schreiben wird behauptet, dass Journalist_innen Vertreter_innen des Innenministeriums bzw. der Polizei "gegeneinander ausgespielt" hätten. Wann und seitens welchem Mediums war das der Fall? Bitte um jeweilige Angabe von Medium, Artikel und Datum.
34. Das BMI und die Landespolizeidirektionen erteilen in der Regel Auskunft über Fakten und Tatsachen. Inwiefern ist es daher möglich, dass Vertreter_innen des Innenmi-
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