Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 135

denklichen Zustand, wenn das Ihre Herangehensweise an solche Dinge ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage Sie weiter: Wie oft passiert denn so etwas bei Ihnen im Ministerium? Werden oft E-Mails von Ihren Mitarbeitern verschickt, die irrelevant sind und an die man sich eh nicht halten muss? Also wie unterscheiden Mitarbeiter in Ihrem Ressort, was gerade relevant ist und was nicht? Muss ich mich daran halten, muss ich mich nicht daran hal­ten? – Ich glaube, dass das einem Ministerium an und für sich so nicht würdig ist.

Das BMI hat in einer weiteren Reaktion auf die Vorwürfe noch nachgelegt, und ich zi­tiere wörtlich – und das ist schon einigermaßen heftig in diesem ganzen Zusammen­hang –: „Dass der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich übrigens auch anhand der aktuellen Berichterstattung“.

Herr Bundesminister, gratuliere: Sie haben es nicht nur geschafft, diesen Vorwurf, dass Sie etwas gegen Ihrer Meinung nach nicht so unvoreingenommene Medien haben, nicht zu entkräften, Sie haben ihn auch noch unterstrichen, weil Sie genau in dem Zu­sammenhang wieder gesagt haben, dass die Medien, die nicht das schreiben, was in Ihr Bild passt, natürlich weiter voreingenommen sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.) Das heißt, Sie unterstreichen auch noch das, was vorher gesagt wurde, Sie unterstreichen das, was in diesem Schreiben drin war, und Sie ha­ben sich nicht davon distanziert, sondern das Ganze mit dieser Aussendung in Wirk­lichkeit auch noch gutgeheißen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, was mich auch noch interessieren würde, was wir Sie auch fra­gen, ist, was überhaupt die Konsequenz aus dieser ganzen Sache ist. Sie haben ges­tern in Ihrer Aussendung gesagt, Sie hatten ein Gespräch mit dem zuständigen Mitar­beiter. Also ich sage Ihnen etwas (Abg. Rosenkranz: Das ist die Achtsamkeit, die Kol­lege Strolz immer einfordert!): Wenn in einem Ministerium ein Mitarbeiter ist, der ein of­fensichtlich gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit hat, und die Konsequenz daraus ist, dass es ein Gespräch gibt, halte ich das für zu wenig. Ich würde mir von Ihnen ernst­haft erwarten, dass Sie einmal klarstellen, was von diesen Dingen jetzt gilt, ob irgend­etwas davon gilt, ob dieses absurde E-Mail offiziell von Ihnen zurückgenommen wird oder wie Sie weiterhin diesbezüglich vorgehen werden.

Herr Bundesminister, wenn Sie glauben, dass so ein Gespräch als einzige Reaktion reicht, dann gehe ich aufgrund Ihrer halbherzigen Entschuldigung davon aus, dass Sie eine ernsthafte Gefahr für die Presse- und Medienfreiheit in Österreich sind. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Dann gehe ich davon aus, dass Sie eine Gefahr für unser aller Freiheit in Österreich sind, und, Herr Bundesminister, ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Vorgehens­weise eine Gefahr für die Demokratie an sich in Österreich sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Maria, bitte!)

Das, was Sie hier machen, das kennen wir aus Ländern wie Polen, wie Ungarn und aus vielen anderen autokratischen Staaten. (Abg. Amesbauer: „Autokratische Staa­ten“? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dieser Weg zu einer illiberalen Demokra­tie, das ist das, was die Herren Trump, Salvini, Orbán wollen, das ist das, was Frau Le Pen will, und das ist offensichtlich auch das, was ein gewisser Herbert Kickl haben will. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Ruf bei der FPÖ: Salvini ist eh gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, so ein Weg hat in einem liberalen Österreich schlichtweg nichts verloren, und genauso wenig hat ein Innenminister, der solche illiberalen Ideen verbrei­tet, verteidigt oder sie auch nur zulässt beziehungsweise ihnen unter Umständen, so wie Sie es offensichtlich tun, auch noch zustimmt, in Österreich schlichtweg nichts ver-