Vertreter dieser Bundesregierung oder einem seiner Mitarbeiter in Zweifel gezogen oder infrage gestellt. Das gilt auch für das Bundesministerium für Inneres; das möchte ich gleich am Beginn der Debatte mit aller Klarheit hervorstreichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich war selbst lange Zeit in Opposition, Herr Kollege Scherak, und ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, dass dann, wenn man irgendwie nicht recht vom Fleck kommt und wenn es in anderen Parteien drunter und drüber geht, weil man nicht weiß, wer auf wen folgt und wer welche Position einnimmt, ein gewisser oppositioneller Modus einsetzt, ein gewisser oppositioneller Impuls entsteht, kleine Dinge möglichst groß aufzuplustern, ein Gespenst an die Wand zu malen, das man dann bekämpft – und je größer das Gespenst ist, desto größer scheint dann derjenige zu sein, der es bekämpft. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das ist der Modus, mit dem Sie arbeiten. Das Problem dabei ist, dass das mit Sein sehr wenig zu tun hat, dass aber der Schein eine sehr, sehr wichtige Komponente in Ihrer Darstellung spielt. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Differenz von Sein und Schein ist, glaube ich, auch ein guter Aufhänger für die gesamte Diskussion, die wir hier führen (Zwischenruf des Abg. Schieder): Denn wenn jetzt behauptet wird, es gäbe einen Maulkorb, es gäbe eine Infosperre, es gäbe einen Medienboykott oder, so wie ich heute gehört habe, es gäbe einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit, so ist das alles Schein, was Sie hier behaupten, und hat mit dem Sein überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist genauso falsch wie Ihre Eingangsbehauptung, dass ich gestern gesagt habe, ich komme nicht hierher, um mich der Diskussion mit Ihnen zu stellen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist genau die gleiche Qualität in diesen beiden Aussagen.
Die Vorwürfe, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen aus mehrerlei Hinsicht nicht.
Erstens: Das Mail, das zitiert wird, ist ein Schreiben des Ressortsprechers an seine Kolleginnen und Kollegen, aber es ist keine Weisung an die Landespolizeidirektionen. (Zwischenruf des Abg. Strolz. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist keine Weisung. Ich sage Ihnen eines dazu: Glauben Sie denn wirklich, dass Beamte nur in Form von Weisungen miteinander kommunizieren? – Wie weltfremd ist denn so etwas, bitte?! Das ist doch unglaublich, ja, unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann auch gar keine Weisung sein, weil dieser Mitarbeiter in einer Funktion ist, aufgrund derer er gar keine Weisungen erteilen kann (Ruf bei der SPÖ: Umso ärger!), und alle Empfänger dieses Mails wissen das ganz genau. Das ist kleines Beamteneinmaleins, Herr Abgeordneter Scherak, das man zwar ignorieren kann, aber durch die Ignoranz wird Ihre Behauptung nicht richtiger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Der zweite Punkt: Weil man mir immer wieder sagt, ich würde mich hier abputzen wollen oder ich distanzierte mich von einem Mitarbeiter, muss ich schon eines richtigstellen: In den Medien ist gestanden, es ist irgendein Geheimpapier, Kickls Geheimpapier, Kickls Boykott oder irgendetwas, und auch jetzt, in der zweiten Zeile Ihrer Begründung steht wiederum drinnen, dass es ein Schreiben meines Kabinetts ist. – Das ist schlicht und ergreifend falsch, was hier behauptet wird! Das ist es nicht. Glauben Sie wirklich, dass ich als Ressortverantwortlicher tatsächlich weiß, wer von den 6 000 Mitarbeitern, die ich in etwa in der Zentralstelle habe, wann wem welches Mail mit welchem Inhalt schickt? Wie realitätsfremd ist denn so etwas, Herr Scherak, was Sie hier behaupten? – Absolut realitätsfremd! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, dass jeder, der so etwas behauptet, noch für keinen einzigen Tag irgendeine Position in einem ähnlichen Apparat eingenommen hat, sonst wäre das schlicht und ergreifend nicht möglich.
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