Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte alle Redner, auch den Herrn Minister, die Würde dieses Hauses zu wahren. Ich bitte darum. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl (fortsetzend): Ich habe gelesen, dass ich das Parlament gröblich missachte. Ich habe mir zwei dieser Meldungen herausgeschrieben, die eine war: „Kickl kneift und geht auf Tauchstation“ – das war eine große Schlagzeile; die zweite war: „Kickl will sich selbst nicht stellen“.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit die Behauptungen und das, was medial vertreten wurde, und die Tatsache ist, dass ich heute hier stehe und Ihren Fragen auch eine entsprechende Antwort gebe. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, was das eigentlich Interessante daran ist? – Dass es immer genau so vorgesehen war – immer genau so vorgesehen! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ein einziger Anruf in unserem Ministerium jener Journalisten, die das geschrieben haben, hätte gereicht, um diesen Sachverhalt aufzuklären. Wir wären unserer Auskunftspflicht total gerne nachgekommen, um dieses Missverständnis aufzuklären, allerdings ist dieser Anruf nicht erfolgt. Ich sage Ihnen das, denn: Hätte man dort angerufen, hätte man nebenher den Punkt 2 des Ehrenkodex für die österreichische Presse erfüllt, und dieser Punkt lautet in der Überschrift: „2. Genauigkeit“. Das ist etwas, wozu sich die Presse selbst verpflichtet hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie, Herr Scherak, stellen sich hierher und behaupten jetzt einige Zeit später Dinge, die nicht mehr relevant sind, denn gestern am Abend selbst hat es noch eine Aussendung über die APA gegeben: „Verbindungsdienst im Kanzleramt meldete irrtümlich Kickl-Entschuldigung für Dringliche Anfrage der NEOS“. – Was hat also das Innenministerium gemeldet, was habe ich dazu beigetragen, dass Sie sagen können, dass ich mich vor dieser Veranstaltung drücken wollte? – Gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.) Sie hören aber nicht auf, weiter die Unwahrheit zu behaupten, und das ist ein Skandal, Herr Scherak! Das ist ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haider: Scherak soll sich entschuldigen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Das ist der Punkt, wie hier auch vorgegangen wird. Das ist in gewisser Weise symptomatisch, weil man die Dinge dann eben so darstellt, wie sie gut ins Bild passen. Das ist halt dem einen oder anderen lieber als ein Innenminister, der sich dann hier herstellt und tatsächlich die Debatte mit Ihnen in aller Offenheit führt. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf diese persönliche Anmerkung meinen Ausführungen vorausschicken und Sie leiten daraus nicht wieder einen Angriff auf die Medienfreiheit in diesem Land ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass wir trotz vieler Unterschiede in inhaltlichen Positionen – das ergibt sich schlicht und ergreifend aus der Tatsache, dass Sie eine Oppositionsrolle einnehmen und wir Regierungsarbeit machen und dass es viele Unterschiede in einzelnen Positionen inhaltlicher Art gibt – doch, davon gehe ich aus, das eine oder andere grundsätzlich miteinander gemein haben, und ich denke, dass beim Herausstreichen dieser Gemeinsamkeiten das klare Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und daraus abgeleitet selbstverständlich auch zur Pressefreiheit ganz, ganz wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich teile diese Ihre Haltung und ich hoffe, Sie teilen meine Haltung umgekehrt ebenso.
Das ist auch der Grund dafür, dass sich weder gestern irgendjemand hinstellen musste noch heute irgendjemand hier herstellen muss und zur Verteidigung der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit ausrücken muss, die angeblich von mir oder von Mitarbeitern meines Hauses infrage gestellt wird. Ich sage Ihnen eines: Weder die Pressefreiheit noch die Medienfreiheit werden von irgendeiner staatlichen Institution, von irgendeinem
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