Jetzt zum dritten Punkt, zum eigentlich zentralen Punkt, da geht es um die Frage des Inhalts: Es findet sich inhaltlich in diesem circa fünf Seiten langen Text kein einziges Wort in Richtung einer Informationssperre, in Richtung eines Boykotts, wie Sie das immer wieder behaupten. Keiner dieser Begriffe kommt darin vor. (Abg. Strolz: Sie müssen zwischen den Zeilen lesen!) Wissen Sie, was darin vorkommt? – Darin kommt eines vor, nämlich ein eindeutiger Verweis auf die Notwendigkeit der Erfüllung der rechtlich vorgesehenen Auskunftspflicht – das ist es, was da drinnen vorkommt, das steht drinnen –, und zwar gegenüber allen Medien, auch jenen, die als kritische bezeichnet werden, und selbstverständlich gegenüber der interessierten Öffentlichkeit, was Ihnen offensichtlich weniger gefällt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Lausch: So ist es!)
Lesen Sie den Text durch, lesen Sie ihn durch, lesen Sie ihn sinnerfassend durch, dann werden Sie draufkommen, dass das, was da drinnen steht, das Gegenteil von Zensur ist. (Haha-Rufe bei den NEOS.) Es ist das Gegenteil von Zensur, denn es ist der Verweis auf die Einhaltung der Verpflichtung nach der Auskunftspflicht, die wir haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe natürlich mit dem Mitarbeiter gesprochen – selbstverständlich, das macht man in solch einer Situation –, und ich habe ihm auch gesagt, dass diese Formulierungen nicht meine Zustimmung finden. Er hat das auch eingesehen. Ich habe ihm auch gesagt, warum. – Weil er mit dieser Formulierung ein Tor aufgemacht hat, das genau diesen Missinterpretationen, die Sie hier tätigen, Raum gibt. Das ist der Fehler in der ganzen Angelegenheit, das ist der Vorwurf, den man ihm machen kann. Das ist unser Teil der Verantwortung, das ist die Seite der Medaille, die uns gehört. Aus dieser Möglichkeit dann aber tatsächlich das Unterstellen der bösen Absicht zu machen und die Missinterpretation vorzunehmen, das ist die Verantwortung anderer. Diese Interpretation, der Rechtsstaat sei in Gefahr, dieses Aufplustern, das Ausrufen des Staatsnotstandes, des Angriffs auf die Medienfreiheit, das ist auf Ihrem Mist gewachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, und entbehrt jedweden Tatsachensubstrats! (Beifall bei der FPÖ.)
Diejenigen, die das machen, die diese Art der Interpretation und der Verzerrung vornehmen, sind dieselben, die mir vor Kurzem unterstellt haben, mit bewaffneten Truppen das BVT gestürmt zu haben, dort irgendwelche Daten gestohlen zu haben. Es sind dieselben, die gesagt haben, dass ich dort einen Putsch durchgeführt habe. Es sind dieselben, die noch bis zum heutigen Tag gesagt haben, dass ich das Parlament missachte, weil ich jetzt angeblich nicht hier stehen werde, und es sind dieselben, die immer wieder behaupten, dass die Abschiebungen, die wir vornehmen, brutal und unmenschlich sind. Ich könnte Ihnen jetzt auch 52 Punkte aufzählen, alles Dinge, die eines gemeinsam haben: dass sie schlicht und ergreifend nicht stimmen! Sie passen in Ihr Konzept, aber es sind keine Tatsachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass Sie irgendwie selber nicht ganz genau wissen, was Sie wollen, denn jetzt wird es nämlich wirklich paradox, wenn man Ihrer weiteren Argumentation folgt. Zum einen werfen Sie uns vor, dass wir eine angebliche Informationssperre, einen Boykott der Medien ausrufen, die Pressefreiheit gefährden, wo wir doch eigentlich nur sagen: Bitte informiert nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen! Das ist die eine Seite. Und wenn es darum geht, dass wir die Information vermehren, dass wir mehr Transparenz haben wollen, nämlich wenn es zum Beispiel um die Frage der Nationalität von Straftätern, von Verdächtigen und von Verurteilten geht, wenn es um die Frage von Sexualstraftaten geht, dann werfen Sie uns plötzlich vor, dass wir zu viel Information nach draußen geben. Das ist eine seltsame Diskrepanz in der Argumentation, die Sie mir einmal erklären müssen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
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