Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 140

Also auf der einen Seite werfen Sie uns Zensur vor und auf der anderen Seite wollen Sie die Zensur. Das ist ein seltsamer Widerspruch, den Sie nicht auflösen können. Ich verstehe es nicht und ich glaube, dass es auch die Bevölkerung nicht versteht (Abg. Höbart: Die Opposition versteht sich schon selbst nicht mehr!), dass Sie hier offen­sichtlich diesen Kurs fahren, dass Sie glauben, dass wahrscheinlich die richtige Infor­mationspolitik einer Behörde im Zusammenhang mit Straftaten, etwa mit Sexualdelik­ten, so ungefähr in der Methode besteht, dass man so informiert, wie man über die Köl­ner Silvesternacht informiert hat. (Rufe bei der FPÖ: Ja, genau! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich halte die Berichter­stattung über diese Kölner Silvesternacht für ein unglückliches Kapitel der Medienge­schichte, das sehr, sehr viel Schaden angerichtet hat. In dem Moment, in dem wir transparent vorgehen wollen und diese Informationen auch zur Verfügung stellen wol­len, tun wir das Gegenteil davon, das Gegenteil von Vertuschen und Verharmlosen, was viel zu lange in diesem Land betrieben worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie eines bei der ganzen Diskussion immer ver­gessen: Wenn wir diese Informationen – und wenn Sie das Mail gelesen haben, haben Sie gesehen, dass da ein ausführlicher juristischer Anhang inklusive Höchstgerichtsbe­zug et cetera dabei ist – unter Erfüllung der Auflagen des Persönlichkeitsschutzes hi­nausgeben, dann geben wir sie den Medien, Herr Scherak! Dann geben wir sie den Medien, und die Medien entscheiden dann darüber, was sie mit diesen Informationen machen. Die Medien entscheiden in ihren Redaktionssitzungen, ob sie diese Dinge publizieren oder ob sie sie nicht publizieren. (Abg. Rosenkranz: Das heißt Pressefrei­heit!) Das ist die vollkommene Freiheit der Medien, das ist die Pressefreiheit, von der Sie immer reden. Es ist dann die Verantwortung der Medien, ihren Lesern zu erklären, ob sie diese Seite der Wahrheit oder jene Seite der Wahrheit, einen Teil oder die um­fassende Information nach draußen geben. Das dürfen Sie, bitte, nicht vergessen! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Opferschutz ist mir auch ganz, ganz wichtig, inwiefern aber der Opferschutz nicht ge­währleistet sein soll, wenn man die Nationalität eines Sexualstraftäters sozusagen mit in die Information hineingibt, das müssen Sie mir einmal erklären, denn das erschließt sich niemandem, außer denjenigen, die glauben, sie müssen über eine verfehlte Zu­wanderungspolitik und deren negative Konsequenzen die ewige Tuchent spannen! Ich glaube, dass das der falsche Weg ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf ersuchen, die Fragen zu beantworten. Die Redezeit ist schon weit fortgeschritten.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl (fortsetzend): Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Scherak, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Das, was wir hier tun, ist das Gegenteil von Zensur. Es ist das Erfüllen eines Transparenzbedürf­nisses der Bevölkerung. Die Menschen haben ein Recht auf umfassende Information. Wir bieten es den Medien an, die Entscheidung liegt in der Hand der Medien, es ist ihre Freiheit. Unsere entsprechenden Richtlinien im Haus werden vor diesem Hintergrund, auch weil es um andere Unschärfen geht, überarbeitet. Das ist im Übrigen der eigent­liche Kern dieses Schreibens, aus dem Sie sich immer auf ein paar Sätze kaprizieren.

Ich komme damit zur Beantwortung Ihrer 52 Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zur Frage 1:

Der Ressortsprecher des BMI, Christoph Pölzl.