In dem Schreiben aus Ihrem Ressort werden die kritischen Medien ja auch diffamiert. Es wird darin behauptet, mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr beziehungsweise werden diese einfach ignoriert. Sie haben in der Beantwortung unserer Fragen in keiner Weise argumentieren können, inwiefern die kritischen Medien faktenwidrig berichten würden. Ungeachtet dessen, was Sie für Fakten halten und was nicht, ist die Pressefreiheit in der Verfassung verankert. Was stört Sie an dieser Pressefreiheit? Was bedrängt Sie denn so an der Demokratie? (Abg. Gudenus: Man kann Medienberichte schon kritisieren! Das geht schon! Die Freiheit haben wir schon!)
Ich möchte Sie alle noch an Folgendes erinnern: Diese Bundesregierung, FPÖ wie ÖVP, hat wiederholt und völlig zu Recht den Umgang der Türkei mit kritischen Journalisten verurteilt. Vizekanzler Strache selbst hat EU-Sanktionen gegen die Türkei gefordert, eben weil diese so gegen kritische Journalisten vorgeht, wie es hier anfangen könnte. (Ruf bei der FPÖ: ..., das ist ja unerhört!) Matthias Strolz hat heute in seiner Abschiedsrede gesagt: Demokratie kann auch langsam sterben, wenn man nicht aufpasst. – Und wir werden aufpassen, jeden Schritt verfolgen, dass dies nicht passiert. Das könnte ein erster Schritt sein.
Das bringt mich zu den Kollegen von der ÖVP – Sie tun ja immer so, als ginge Sie das alles nichts an. Man hat ja mit irgendjemandem koalieren müssen, und die FPÖ kam billig. Sie können sich hier nicht mehr länger aus der Mitverantwortung stehlen. Sie sind Steigbügelhalter in einem gefährlichen Spiel und der Beihilfe schuldig bei allem, was hier passiert. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Dem Abwesenheitskanzler muss ich sagen, das ist sein Innenminister. Wie lange will er noch tatenlos zusehen und schweigen? Ja, ich weiß, er hat etwas gesagt, aber nur eine Sache: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“
Das bringt mich zu einem anderen Punkt: Weder er noch Sie, Herr Innenminister, haben sich, auch heute in Ihrer Beantwortung nicht, vom Aufruf zur propagandistischen Manipulation distanziert, der in Ihrem Schreiben enthalten ist. (Abg. Rosenkranz: Aber nur zwischen den Zeilen! ... in dicken, fetten Lettern!) Es kommt in diesem Schreiben zur Anweisung, man möge möglichst bei den Delikten die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus des Täters immer dazusagen, offenbar besonders, wenn es um Ausländer geht. (Abg. Belakowitsch: Das wünschen sich die Menschen draußen!)
Dazu sagt der Kriminalsoziologie Reinhard Kreissl, es handle sich um einen Versuch, Berichterstattung strategisch zu steuern, um Vorurteile und falsche Einstellungen zu verstärken. (Abg. Rosenkranz: Darum ist verschleiern besser!) Und das ist das, was Sie tun. Sie wollen eben nicht eine ausgewogene Berichterstattung, wie es in diesem Schreiben behauptet wird, nach objektiven Kriterien, sondern setzen ganz bewusst Schwerpunkte in Ihrem Sinne.
Nennen wir das Kind beim Namen! Es soll zukünftig vor allem über vermeintliche Straftaten von Ausländern und Asylwerbern medial berichtet werden und damit die Stimmung im Lande durch gezielte Manipulation massiv beeinflusst werden. (Abg. Rosenkranz: Aber das wird dann bei den Medien selbst liegen, wenn sie das dann ...!) Sie hetzen die Menschen gegeneinander auf. Und warum tun Sie das? (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unfassbar!) – Weil Sie und Ihre Gesinnungsgenossen genau davon leben: von Angst und Zwietracht, die Sie selbst gesät haben.
Das Ziel Ihrer Propaganda ist die Spaltung der Gesellschaft. Ihre Partei lebt vom Feindbild (Abg. Rosenkranz: Genau! Das machen Sie nämlich auch!) – das kann wechseln. Man ist für die Macht, für die Ideologie elastisch. Aber der Asylwerber und der Fremde ist ein Dauerbrenner. Man wechselt halt nur von den alten Feindbildern der Rechten zu antimuslimisch. Für Sie ist das leicht. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Als Innenminister lassen Sie sich nicht die Chance entgehen, das Feindbild durch gezielte Medienarbeit zu nähren. (Abg. Rosenkranz: ... der Rechten das Feindbild, mit dem Sie
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite