Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 145

besser gerecht zu werden. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ein Mann, ein Wort! Das war großartig!)

16.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kris­per. – Bitte.

16.04.13

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Ich darf (Abg. Zanger: Zur Rede gratulieren!) mit einem Zitat beginnen, an das mich die heuti­ge Thematik erinnert. Ein aufgebrachter Oppositionspolitiker sagte einst in einem Ap­pell an die Medien, die vierte Macht im Staat: Eigentlich hätten sie die Mächtigen in diesem Land zu kontrollieren und nicht Auftragsarbeit und nicht Söldnertum im Auftrag der Mächtigen gegen die Opposition und gegen die eigene Bevölkerung zu betreiben. – Zitatende. (Abg. Höbart: Das hat er nicht verdient!)

Wissen Sie, wer das gewesen ist, Herr Minister? – Das waren Sie: Rede zum Bundes­parteitag der FPÖ, März 2017. (Abg. Gudenus: Ui! Gut aufgedeckt!) Und heute stehe ich hier als Oppositionspolitikerin und bin aufgebracht, und das nicht nur, weil Sie sich jetzt, da Sie zu den Mächtigen gehören, offenbar wie eine Fahne im Wind gedreht ha­ben. Was sind Sie für ein Minister? (Abg. Belakowitsch: Ein sehr guter!) Dass es Ih­nen nicht um die Sicherheit in diesem Lande geht, ist seit Ihrer sicherheitspolitisch sinn­losen, aber teuren Passion für Polizeipferde klar, die aus heutiger Sicht das geringste Übel an Ihnen ist. (Abg. Stefan: Mein Gott! Das ist Populismus der übelsten Sorte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben einen riesigen BVT-Skandal aufzuklären. Ihr Generalsekretär orchestriert jenseits seiner Kompetenzen ein Strafverfahren am Ende von vielen Handlungen aus Ihrem Kabinett heraus. Unter Ihrem Generalsekretär steht ein massiv geschwächtes Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Auf der Strecke blieb bei Ihrem Spielchen die Sicherheit Österreichs. Auch da wollen Sie von nichts gewusst haben.

Jetzt kommt dieses Schreiben an die Öffentlichkeit. Wieder heißt es, Sie hätten nichts gewusst, nichts angeordnet. Sie haben es heute wieder betont. (Abg. Belakowitsch: Ja und?) Herr Innenminister, entweder geben Sie den Auftrag zu etwas oder wissen von etwas, was aus Ihrem Haus an Angriffen auf den Rechtsstaat, an Angriffen auf die freien Medien passiert, dann sind Sie klar ein Sicherheitsrisiko, oder, was Sie heute wieder behauptet haben, Sie wissen nicht, was in Ihrem Haus vorgeht (Zwischenruf des Abg. Stefan) – und ich spreche nicht von einem von Tausenden Beamten, wie Sie vorhin gemeint haben, sondern das kam von Ihrem Ressortsprecher, einem Ihrer engs­ten Mitarbeiter –, dann sind auch Sie in Ihrer Rolle falsch und auch ein Sicherheitsrisiko.

Ich glaube ja, dass sich gerade an solchen Beispielen Ihre wahre politische Absicht zeigt. (Abg. Rosenkranz: Das ist eine Glaubensfrage!) Wie mein Kollege Scherak schon gesagt hat, haben Sie 24 Stunden gebraucht, um sich von dem Schreiben zu distanzieren. Erst da schafften Sie es, zu formulieren, dass die Pressefreiheit auch für Sie unantastbar sei. Wem wollen Sie eigentlich etwas vormachen? Sie sind ja mittler­weile ein Wolf im Wolfspelz. Es geht Ihnen offensichtlich um Macht, um Kontrolle, um Einschränkung von allem, das Ihnen irgendwie unangenehm ist. Dazu gehören auch die demokratischen Rechte und die Freiheit unserer Gesellschaft.

Was sonst wollen Sie damit bezwecken, wenn Sie kritische Medien boykottieren, aus dem Diskurs ausschließen wollen? – Das ist nicht nur unsere Interpretation, denn ich möchte bemerken, dass sich auch unser Schweigekanzler zu Wort gemeldet hat und auch unser Bundespräsident. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)