Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 147

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spalten!) Jetzt sitzen Sie an den Informationen und haben die Möglichkeit dazu. Sie nehmen damit ganz bewusst in Kauf, dass Alltagsrassismus weiter fortschreitet.

Was kann noch passieren, wenn Sie die Geister, die Sie hier rufen, nicht mehr unter Kontrolle haben? Was ist, wenn es Delikte oder sogar Ausschreitungen gegen die von Ihnen ausgesonderten Gruppen gibt? Sie sprechen immer von Köln. Wir haben gerade Chemnitz erlebt. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Wer ist dann verantwortlich? Wird dann auch prioritär berichtet?

Der zweite Punkt – in Ihrem Schreiben heißt es weiter –: „Sexualdelikte sind aus Opfer­schutzgründen ein heikles Thema,“ aber trotzdem soll versucht werden, „vor allem Ta­ten die in der Öffentlichkeit begangen werden [...], mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigung [...] proaktiv“ zu berichten. – Ich bin dankbar dafür, dass die Pressestelle der Polizeidirektion Wien bereits hinreichend klarmachte, wie gefährlich die avisierte Vorgangsweise aus der Perspektive des Opferschutzes ist sowie dass in rund 80 Pro­zent der Fälle eine Täter-Opfer-Beziehung besteht. Dass durch die stärkere Berichter­stattung über Sexualverbrechen die Kriminalität völlig verzerrt dargestellt wird, zeigt ein Blick in die Verurteilungsstatistik (Abg. Lugar: Der Minister hat es gerade erklärt!), nach der Delikte gegen die sexuelle Integrität auch zahlenmäßig abgeschlagen an ach­ter Stelle rangieren. (Abg. Rosenkranz: Gott sei Dank! Gott sei Dank an achter Stelle! Mir wäre zwölfte oder vierzehnte lieber!)

Herr Minister! In Ihren Reden und der Beantwortung der Fragen haben Sie wiederholt gezeigt, dass sich Ihre Wahrheit nicht an Fakten orientiert, sondern an Machtgier. Wis­sen Sie: Ich habe vor nicht allzu langer Zeit – so wie viele hier wahrscheinlich – bei allen inhaltlichen Differenzen gedacht, Sie sind ein Stratege, ein gewiefter Politiker, aber ich habe mich getäuscht. Egal, ob es der Versuch war, mit der Brechstange im BVT die Macht zu übernehmen, ob Sie eine Kabinettsmitarbeiterin in den BVT-Unter­suchungsausschuss einschleusen oder dieses Schreiben aus Ihrem Ressort: Alles war durchsichtig und ungeschickt – zwei Adjektive, die für mich Ihr bisheriges Wirken als Minister treffend beschreiben.

Haben Sie wirklich gedacht, Sie kommen damit durch? Herr Minister! Wir erwischen Sie jedes Mal. Darauf können Sie sich auch in Zukunft verlassen (Abg. Rosenkranz: Ui!) – egal, wie viele Nachhilfestunden in Rechtsstaatdemagogie Sie bei Ihren Freun­den in Ungarn oder Russland noch nehmen. Wir NEOS und ich persönlich lehnen Ihre Ideologie ab. Sie betreiben Politik ohne Respekt für die Menschen und ohne Verstand. (Abg. Stefan: Wie ist das mit der Würde des Hauses?) Aber hier kommt die optimis­tische Botschaft, nicht für Sie, sondern für die Bürgerinnen und Bürger, für uns alle: Es wird Ihnen nicht gelingen, die Demokratie in diesem Land auszuhebeln. Sie überschät­zen sich und unterschätzen die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Herr Minister! Die Bevölkerung vertraut Ihnen mehrheitlich nicht mehr. Wie denn auch angesichts Ihrer Aktionen? Ihre Politik hat in unserer Demokratie keinen Platz.


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!


Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (fortsetzend): Daher stelle ich mit Kollegen Droz­da, Kolleginnen und Kollegen folgenden Antrag:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kol­legen

betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“

 


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