Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 150

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

tutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschrän­kung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“

Ich denke, das ist mit den Aussagen des Herrn Bundespräsidenten, gemeinsam ge­nommen, ein sehr, sehr klares Bekenntnis der Staatsspitze. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Ich möchte auch ausdrücklich begrüßen, dass Herr Bundesminister Kickl bereits ges­tern klargestellt hat, dass es zu keiner Einschränkung der Pressefreiheit kommt, dass das für ihn undenkbar ist und dass die Leitlinien für die Kommunikation im Innenminis­terium – ich nehme an, das war ja Ausfluss eben auch dieses Schreibens – überar­beitet werden. – Das begrüßen wir. Ich möchte das ausdrücklich festhalten, meine Da­men und Herren.

Ich möchte aber auch sagen, dass es nicht so ist, dass Angriffe auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit bei anderen Fraktionen so ganz unbekannt sind. Ja, ich erin­nere an Herrn Bundeskanzler Kern (Abg. Belakowitsch: Wer war das?), der erst im letzten Jahr wegen eines kritischen Beitrags im ORF den ORF für eine gewisse Zeit boykottiert hat, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Oder: Er hat im Wahlkampf 2017 gegenüber einer Tageszeitung einen Inserate- und Interviewboykott verhängt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Auch das ist ganz interessant. Also: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht unbedingt mit Steinen werfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dass die Liste Pilz am Wahlabend den ORF von ihrer Wahlparty ausgeschlossen hat, war jetzt vielleicht für die Öffentlichkeit kein großer Informationsnachteil. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber ich meine, die große Freiheit gegenüber der Presse war das auch nicht, Herr Kollege Pilz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich denke, dass man mit diesen Punkten, die heute zur Debatte stehen, nicht spielen darf. Wir alle erleben immer wieder, auch uns gegenüber, gegenüber einzelnen Perso­nen, Abgeordneten, Regierungsmitgliedern kritische Artikel – Artikel, die oft schmerz­haft sind, die wehtun. Aber, meine Damen und Herren, das müssen wir in einer Demo­kratie aushalten. Das ist das Wesen eines freien Landes. Dafür muss man eintreten, da darf man nicht wackeln, im Idealfall in keiner Sekunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, Herr Innenminister – das möchte ich auch sagen –, wenn Sie sagen, Sie haben – und es ist die Einordnung ein bisschen schwer – von diesem Rundmail nichts gewusst – im Mail selbst steht „diese Sprachregelung“ –, ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie nichts davon gewusst haben.

Das haben Sie auch deutlich gemacht, und wenn Sie sich den Mitarbeiter kommen lassen und die Dinge klarlegen, dann ist das an sich auch erledigt. Die Frage ist immer, welche Konsequenzen es gibt, wenn solche Dinge passieren. Sie sind ja nicht gerade bekannt dafür, dass Sie im Ressort zimperlich mit Personen umgehen, die sich nicht an die Vorgaben halten. Die Frage, welche Konsequenzen es da gibt, stellt sich also bei so einem heiklen Mail – und das ist natürlich schon ein heikles Mail, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Letzter Satz: Nachdem der Herr Bundesminister gestern alles klargestellt hat, den Mit­arbeiter zu einem Gespräch bestellt hat und wir auch von entsprechenden Konsequen­zen und neuen Leitlinien ausgehen – wie auch der Herr Bundeskanzler betont hat, dass das erforderlich ist –, haben wir keinen Grund – das sage ich auch in aller Deut­lichkeit –, dem Herrn Bundesminister heute das Vertrauen zu versagen. (Ruf: Ab wann? Ab wann ist das ...?) Wir werden daher dem Misstrauensantrag nicht die Zu­stimmung geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Überraschung!)

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite