neuerdings auch seitens des ,Kurier‘ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI und die Polizei betrieben.“ (Ruf bei der FPÖ: Das hat die SPÖ gemacht, schreibt der Herr Unterberger!)
Dann kommt der Satz, den wir alle kennen und der zu einer traurigen Berühmtheit gelangt ist:
„Ansonsten erlaube ich mir“ – im besten Beamtendeutsch, wie ich hinzufüge – „vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste [...] Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen …“ (Bundesminister Kickl: Jetzt haben Sie was ausgelassen!)
Ich habe ausgelassen: „(rechtlich vorgesehene)“ Maß. – Vollkommen richtig, ja (Ah?-Rufe bei der FPÖ), aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Zielrichtung dieser Handlungsanweisung. (Abg. Wurm: Das ... objektiver Journalismus?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Aber es steht ja auch drinnen – und jetzt lasse ich sicher nichts aus –, wie man mit den Braven umgeht und was die Braven zu erwarten haben. Bei den Braven ist das ganz einfach – ich zitiere –:
„Jede Folge wird abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung.“ – Das ist eine ordentliche Pressepolitik und eine ordentliche Medienpolitik nach Ihren Vorstellungen. Ist das so? (Bundesminister Kickl: Ich glaube, Sie kennen sich nicht aus!) – „Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.“
Das ist Ihr Verständnis und kein anderes (Ruf: Sie verstehen das nicht! Sie haben kein Verständnis!), und Sie haben es schwarz auf weiß zu Papier gebracht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jenewein: Die SPÖ hat jetzt aber auch nicht geschlossen applaudiert!)
Aber ich möchte vielleicht abseits dessen ein bisschen zum Grundsätzlichen kommen. Ich meine, Sie haben – und darauf sind Sie ja mächtig stolz und das betonen Sie bei jeder Gelegenheit – bei Ihrer Angelobung einen Eid auf die Republik geleistet. Ich erinnere daran, dass es einige grundlegende Rechte gibt, die ein Fundament dieser Republik sind. Dazu gehören die Vereins- und Versammlungsfreiheit und – ganz besonders wichtig für eine Demokratie, in der konkurrierende Meinungen um Zustimmung werben – die Pressefreiheit. (Abg. Martin Graf: Das gilt aber für alle Parteien! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt auch für die SPÖ!)
Für den Großteil unserer Abgeordneten ist das nichts Neues. Im Gegenteil, für die meisten, die hier im Hohen Haus sind und hier arbeiten, für sie und für uns sind diese Freiheiten stets präsent. Für Sie, sehr geehrter Herr Innenminister, scheint das nicht so zu sein. Klar ist für uns alle – so wie wir hier sitzen und wie wir ein Grundverständnis haben, das nicht auf dem Embedded Journalism beruht, bei dem die Braven das Zuckerbrot und die anderen die Peitsche bekommen –, dass jede Einschränkung der Pressefreiheit ein Angriff auf unsere demokratische Republik ist (Abg. Rosenkranz: Wie schaut es dann aus mit Ihrer Kritik an Förderungen für missliebige Medien?), und Sie werden bei diesem Angriff auf die demokratische Republik mit unserer strikten Gegnerschaft rechnen können – so wie bisher. (Beifall bei der SPÖ.)
Lieber Herr Innenminister! Sie haben eines der höchsten und wichtigsten Ämter dieser Republik übernommen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Grund!) Sie haben 24 Stunden gebraucht, um sich von dem, was Sie nicht gewusst haben wollen, zu distanzieren. Sie haben aber nicht nur 24 Stunden gebraucht, sondern Sie haben auch einen Einwand der Staats- und der Regierungsspitze gebraucht. Ich frage mich wirklich, wes Geistes Kind diese Menschen sind, die solche Dinge zu Papier bringen, solche Sachen überle-
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