Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 154

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ten Scherak und Schellhorn), eben weil er es ist –, das Vertrauen in den Innenminis­ter seitens der Bevölkerung ist ungebrochen! Das Vertrauen ist ungebrochen, weil er eben Maßnahmen setzt, um die Bevölkerung zu schützen, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Das macht Innenminister Kickl! (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir jetzt kurz zu den Details dieses E-Mails, gehen wir sie kurz der Reihe nach durch: Das E-Mail des Innenministeriums wird mit dem Satz eingeleitet, dass in der Kommunikation „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ – Herr Drozda, das ha­ben Sie uns verschwiegen: der rechtlichen Möglichkeiten! – „größtmögliche Transpa­renz an den Tag gelegt werden soll“.

Was macht eine Tageszeitung daraus, aber auch die NEOS in ihrer Dringlichen Anfra­ge? – Die Schlagzeile: „Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an“. Ich wie­derhole den Satz: In der Kommunikation sollte „im Rahmen der rechtlichen Möglichkei­ten größtmögliche Transparenz an den Tag gelegt werden“. – Unfassbar! Da sieht man, dass das, was die NEOS hier im Titel der Dringlichen Anfrage erwähnen, was aber auch Tageszeitungen geschrieben haben, genau das Gegenteil davon ist!

Es wird darum ersucht, dass die Staatsbürgerschaft von Tätern künftig veröffentlicht wird. – Ja Gott sei Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das brau­chen wir! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, genau das brauchen wir. Da brauchen wir endlich die Wahrheit. Die Wahrheit ist zumutbar! Warum? – Die Staatsbürgerschaft soll veröffentlicht werden. Auch Österrei­cher können übrigens Täter sein – ja, das kommt auch noch vor; noch. Wenn wir in die Gefängnisse schauen, dann wissen wir ganz genau, wie es mit der Staatsbürgerschaft ausschaut: Mehr als 50 Prozent in den Gefängnissen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft; Migrationshintergrund haben mehr als 80 Prozent.

Wir würden es auch gerne bei den Tatverdächtigen wissen, weil ich denke, die Bevöl­kerung hat ein Recht darauf. Vor allem vor dem Hintergrund dieser verantwortungslo­sen Massenzuwanderung unter der SPÖ, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, haben die Menschen ein Recht darauf, zu wissen, was die Auswirkungen und die Kon­sequenzen davon sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, das müssen wir wissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wollen das natürlich nicht. Das wollen genau die Vertreter der Massenzuwande­rung und der offenen Grenzen nicht. Die Willkommensklatscher wollen natürlich nicht, dass die Menschen wissen, dass natürlich der Anteil der Vergewaltigungen und der Sexualdelikte seit drei Jahren um mehrere hundert Prozent explodiert ist. Das wollen sie natürlich nicht, dass die Menschen das wissen, ganz klar. Sie wollen auch nicht, dass die Menschen wissen, dass der Anteil der Asylwerber unter den Tatverdächtigen natürlich in den letzten drei Jahren explodiert ist. Die Menschen haben ein Recht da­rauf, das zu wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dafür sorgen wir! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nächster Punkt: Man sieht auch, dass in diesem E-Mail, das ein Mail unter Mitarbei­tern, unter Beamten zum Austausch des Informationsstandes war, der Opferschutz und natürlich der Datenschutz hochgehalten wird, dies eben vor dem Hintergrund einer größtmöglichen Transparenz sowie eines vorhandenen berechtigten Interesses seitens der Bevölkerung und seitens der Medien. Es wird sehr verantwortungsvoll formuliert und umgegangen, indem hier der Datenschutz hochgehalten wird und natürlich auch der Opferschutz hochgehalten wird. Und natürlich wird auch der Täterschutz hochge­halten, denn ich wüsste nicht, wie es, wenn die Staatsbürgerschaft angegeben wird, einen Rückschluss auf einen einzelnen individuellen Täter geben sollte. Das gibt es nicht. Auch hier wird natürlich das Individuum des Täters vor Veröffentlichung ge­schützt, aber ich sage auch eines: Der Opferschutz sollte an erster Stelle stehen und


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