nicht der Täterschutz. Auch das halten wir hoch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf bei der FPÖ.)
Damit kommen wir zum skandalösen Abschnitt betreffend die kritischen Medien: Es müsste doch eigentlich ein Lob in Richtung der Medien sein, wenn sie als kritisch bezeichnet werden! Eigentlich würde das jedes Medium für sich in Anspruch nehmen: Wir sind ein kritisches Medium. – Anscheinend wollen das manche Medien nicht, sie wollen nicht so tituliert werden. Ein Medium sollte ja kritisch sein! Ich wüsste nicht, was daran schlecht ist. Das ist eigentlich auch sehr entlarvend, was da seitens einiger Medienvertreter gedacht wird.
Und dann wird natürlich eine neutrale Berichterstattung eingefordert. Eine wichtige Sache: eine neutrale Berichterstattung, die eingefordert wird.
Noch ein Satz, der interessant ist, nämlich wie hier die Medien oder manche Medien mit dieser neutralen Berichterstattung umgehen. Da steht zum Beispiel im „Standard“: „Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an“. Weiters steht im „Standard“, dass Journalisten als „,linkslinke Auftragsschreiber‘ [...] denunziert werden“. – Das steht in diesem Artikel oder im E-Mail mit keinem Wort drin! (Abg. Rosenkranz: Das steht alles zwischen den Zeilen!) Daran sieht man schon, wie eben hier die Medienberichterstattung vieles dazudichtet (Abg. Rosenkranz: Die lesen ja alle zwischen den Zeilen! Da steht es fett gedruckt! Mit geheimer Tinte wird es geschrieben!), zwischen den Zeilen dazudichtet und wie hier wertend eingegriffen wird und in Wirklichkeit die Leser nicht richtig informiert werden.
Ein Satz noch zur SPÖ: Es wurde hier Herr Kern mit seiner Mediensperre erwähnt, und ich darf das hier kurz zum Besten geben – Zitat aus einem Mail aus dem Dezember 2016 –: „Absage der Neujahrs-ZIB2[...]“, „Kein Besuch der Pressestunde“, „Alternativ dazu: massiver Ausbau der Präsenz im Privat-TV“.
All das wurde seitens des Bundeskanzlers Kern in Auftrag gegeben, weil er mit der Berichterstattung des ORF nicht zufrieden war. All das ist schwarz auf weiß ersichtlich! (Abg. Rosenkranz: Das steht nicht einmal zwischen den Zeilen, das steht sogar richtig dort!) Die Vertreter der SPÖ stellen sich also hier heraus und predigen in Wirklichkeit etwas, was sie für sich selbst nicht in Anspruch nehmen können. Sie treten hier als Moralapostel auf, verstoßen in Wirklichkeit aber selbst gegen die Medienfreiheit – was Herbert Kickl nie gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich an keiner Stelle! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deswegen: Lassen wir die Kirche im Dorf, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird noch mehr solcher substanzlosen Angriffe geben – das wissen wir jetzt schon –, aber Sie werden merken: Der Herr Innenminister ist einer, der steht, einer, der umsetzt und für die Sicherheit der Menschen weiterhin da ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte. (Abg. Höbart: Der Onkel Alpbach! – Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ geht hoffentlich raus jetzt, oder? – Abg. Gudenus – in Richtung des sich mit einer Tafel zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Haben Sie ein Grapsch-Foto mitgebracht? – Rufe: Wieso geht die SPÖ nicht raus jetzt? Warum bleibt die SPÖ sitzen? Was ist mit der SPÖ? Aussi gehn! – Weitere Zwischenrufe.)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis, dass ich gleich mit einem angemessenen freiheitlichen Krawall begrüßt werde. (Abg. Höbart: Onkel Alpbach!) Kein Problem, aber kommen wir einmal zur Sache und zum Grundsätzlichen, Herr Bundesmi-
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