nister, bevor ich versuche, mit Ihnen Details dieses Mails zu besprechen. (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz.)
Überall in Europa passiert, wenn die extreme Rechte in Regierungen kommt, egal ob das in Rom, in Budapest oder in Wien ist, dasselbe. Sie hat drei Ziele (Abg. Gudenus: Haben Sie wieder einen Magenpilz aufgerissen?): Das erste Ziel ist die Übernahme des Sicherheitsapparates und hier vor allem des Geheimdienstes, weil er für sie gefährlich ist. Das zweite Ziel ist der Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Das dritte Ziel ist der Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien und der Presse.
All das ist derzeit in Österreich im Gange. (Ruf: Geh bitte!) All das verfolgen wir im Parlament – nicht nur in der Opposition, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen in der Volkspartei – mit Sorge. All das sind Gründe für parlamentarische Untersuchungen (Abg. Rosenkranz: Kollege Pilz, am Heldenplatz sind auch gerade die Marsmenschen gelandet!), und all das sind Gründe, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter nicht nur der Medien und der Justiz zur Wehr setzen. – Das ist das Erste. (Ruf bei der FPÖ: Stellen Sie sich den Gerichten!)
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich habe im Untersuchungsausschuss Ihren Oberst Preiszler gefragt: Können Sie sich vorstellen, dass unter der Führung eines dschihadistischen Polizeiobersts eine Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz stattfindet? Können Sie sich vorstellen, dass unter der Führung eines linksextremen Obersts im Verfassungsschutz eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird? – Oberst Preiszler hat mich verständnislos angelacht, bis zur dritten Frage: Warum ist es dann aber möglich, dass unter der Führung eines rechtsextremen Obersts, der wahrscheinlich selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, im Verfassungsschutz eine politisch motivierte Hausdurchsuchung stattfindet? (Abg. Martin Graf: Schlimm wird es, wenn man die eigene Propaganda zu glauben beginnt!)
Damit komme ich kurz zur Justiz und dann gleich zu den Medien. – Das Ganze, die Machtübernahme der extremen Rechten in Bundesregierungen funktioniert nur, wenn es genau diese Kontrollmöglichkeiten gibt, und da sind unabhängige und kritische Medien ein ganz, ganz großes und entscheidendes Hindernis. Deshalb hat es dieses Mail gegeben. Und es hilft kein Herumreden: Dieses Mail (der Redner hält Ausdrucke in die Höhe) des Kabinettspressesprechers Pölzl ist eine Weisung (Abg. Rosenkranz: „Kabinettspressesprecher“ ist falsch!), und weil diese Weisung von einem Kabinettsmitarbeiter erteilt worden ist, ist diese Weisung rechtlich eine Ministerweisung. (Abg. Gudenus: Der hat keine Ahnung, der Pilz!)
Ich habe heute mit zwei Juristen aus der Rechtssektion des Innenministeriums gesprochen (Abg. Rosenkranz: Aha!), und die haben mir bestätigt: Ja, sie sehen das auch als Ministerweisung. (Abg. Gudenus: Anonym, oder?) Wir werden das durch berufene Juristinnen und Juristen klären lassen müssen (Abg. Gudenus: Ja, ja, Dr. Pilz!), und wenn es notwendig ist, das wird mein Klubkollege Alfred Noll noch genauer erläutern, wird auch zu klären sein, ob hier ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt. Ich schließe das, um das ganz vorsichtig zu formulieren, derzeit nicht aus.
Was ist mit dieser Ministerweisung beabsichtigt worden? – Ich komme zu einem Schlüsselbegriff, und der heißt „Exklusivbegleitungen“. Das ist kein Escortservice (Abg. Gudenus: Sind wir lustig auch heute? – Abg. Belakowitsch: Das ist Ihre Welt!), sondern das ist etwas anderes. Ich lese es Ihnen vor:
„Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien“ – also den nicht regierungsnahen und der Regierung folgenden Medien, insbesondere „Kurier“, „Standard“ und „Falter“ – „auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung.“
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