Das heißt, in einer Ministerweisung steht drinnen (Ruf: Das ist keine Weisung! – Abg. Steger: Das sind so anonyme Quellen?!): „Exklusivbegleitungen“, wahrscheinlich zu Wega-Schießübungen, wie es manchmal vorkommt (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, das sind immer die inneren Stimmen, die Sie hören! – Ruf: Geh, hör auf jetzt!), zu Verhaftungen von Asylwerbern oder Asylwerberinnen und, und, und. (Abg. Steger: Anonyme Quellen!) Exklusivbegleitungen bei Polizeieinsätzen werden als Zuckerl verteilt (Abg. Rosenkranz: Jetzt erscheinen dem Herrn Pilz die Sektionschefs schon im Traum!) für linientreue Journalisten und Journalistinnen. Das Entscheidende ist, dass (auf die Ausdrucke weisend) hier drinnen bereits die Gegenleistung steht. Keine Kickl-Leistung ohne Gegenleistung, und die Gegenleistung steht hier: neutrale oder positive Berichterstattung.
Wenn Sie heute in der Früh oder in den letzten Tagen Zeitungen – nicht ganz großformatige Zeitungen – aufgeschlagen haben, sind Ihnen Artikel aufgefallen, in denen steht, dass das einer der besten Innenminister aller Zeiten ist (Ruf bei der FPÖ: Na schauen Sie sich um!), dass er völlig zu Unrecht beschuldigt wird, dass sich eigentlich die Opposition schuldig macht, weil sie im Verfassungsschutz etwas aufklären will, was längst aufgeklärt ist, und dass das keine Machtübernahme, sondern die Verfolgung eines dieser Verfolgung hilflos gegenüberstehenden Innenministers ist? Lesen Sie so etwas (Ruf: Freie Medien!) und lesen Sie dann, wie Journalisten dieses Zuschnitts wieder live von Wega-Schießübungen berichten, von Verhaftungen, von Blaulichteinsätzen? – Das ist Geschäft und Gegengeschäft, und das hat in einem Ministerium nichts verloren! (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rädler: Kein Applaus!)
Das heißt gleichzeitig, dass alle, die nicht mitmachen, die nicht ins Kickl-Geschäftsmodell passen, ausgeschlossen werden und einen Nachteil haben. Sie haben einen wirtschaftlichen und journalistischen Nachteil, weil sie über vieles (Abg. Steger: Bitte kritisieren Sie endlich das Sperren ... von Facebook!), was im Bereich konkreter Sicherheitspolitik passiert, nicht berichten können, von der Berichterstattung ausgeschlossen sind. Das hat Folgen, und das wird sich jede Redaktion überlegen.
Damit komme ich zum nächsten Punkt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger), und es ist schade, dass die Fragen in der Dringlichen Anfrage in diesem Punkt nicht ganz präzise waren. Ich hätte gerne gefragt, wie es so etwas gibt, dass betreffend einen Fernsehsender – ich sage es hier in aller Deutlichkeit, ich habe größten Respekt vor der journalistischen Arbeit der Kolleginnen und Kollegen bei ATV, und ich glaube, dass es ihnen nicht recht ist und nicht recht sein kann, was in diesem Mail steht – und bezüglich einer behaupteten Vereinbarung hier steht, dass diese mit einem Fernsehsender geschlossen worden ist, dass es „Live PD – die österreichische Polizei Samstag abends im ATV“ geben soll.
Und dann steht da weiters: „Jede Folge wird abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.“
Dann folgt die grundsätzliche Einteilung: Donnerstag und Freitag: Begleitung Wega; Montag und Dienstag: Begleitung Landesverkehrsabteilung, abwechselnd Tirol, Salzburg, Niederösterreich; Mittwoch: Tatortgruppe oder Bereitschaftseinheit Oberösterreich, Steiermark; Donnerstag: Abnahme in der Landespolizeidirektion Wien.
Das heißt, die Beamten kriegen bei ihren Einsätzen gleich mit: Da ist das Fernsehen dabei: Bitte schön, Action, wir müssen etwas herzeigen! Wir bestimmen den Studiogast, wir bestimmen das Thema, und am Donnerstag wird in der Landespolizeidirektion Wien abgenommen.
Herr Minister Kickl, ich möchte wissen: Wer genau nimmt ab? Wie wird abgenommen und wie schaut das aus? (Abg. Gudenus: Sagt derjenige, der sich in Amtshandlungen
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