Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 158

einmischt! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist ja immer hinter Ihrem Rü­cken, wenn dann ein Wiener Polizeibeamter sagt: Nein, das geht nicht auf Sendung, sondern wir hätten statt dieser Szene lieber ein Ministerinterview. – Ist das Abnahme, so funktioniert das? Das ist Pressefreiheit? So stellen Sie sich Pressefreiheit vor? – Das ist Gängelung, das ist Anfüttern, das ist Drangsalieren und das ist versuchtes Gleichschalten der Presse! (Abg. Rosenkranz: Anfüttern ist schon der Vorwurf einer strafbaren Handlung, aber das ist ja diesem Gauner da wurscht!)

Ich sage noch eines dazu, weil KollegInnen von den NEOS und von der SPÖ hier un­absichtlich einen falschen Eindruck miterweckt haben: Der Minister hat heute keine Er­klärung zur Pressefreiheit abgegeben, er hat eine Erklärung dazu abgegeben, dass oh­nehin alles passt!

Ich sage Ihnen eines: Es gibt (eine Tafel in die Höhe haltend) ganzseitige Inserate des Innenministeriums. Diese ganzseitigen Inserate erklären, was wir tun sollen, wenn es einmal ganz gefährlich wird. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Da heißt es: „Wenn es möglich ist, flüchte ich. Ich lasse meine persönlichen Sachen zurück, weil diese mich behindern können.“ – Das haben Sie schon hinter sich, speziell in der BVT-Ge­schichte.

Beim zweiten Punkt heißt es verstecken: „Wenn flüchten unmöglich ist, verstecke ich mich. Ich verriegle und blockiere Türen, stelle mein Handy lautlos“ (Abg. Rosenkranz: Aber leider können manche Frauen mit Ihnen nicht aus dem Lift aussteigen! – Ruf: Das Taferl sollten Sie ...! – Ruf: Machen Sie sich nicht lächerlich!), „schalte die Vibra­tionsfunktion aus und verhalte mich leise.“ – Auch das haben Sie, speziell bei der Af­färe BVT, längst hinter sich. (Abg. Gudenus: Die Frauen können Sie nur anrufen, wenn Sie da sind!)

Und es stimmt, Sie sind heute im Parlament, weil Sie bereits bei Stufe drei sind: Letzte Konsequenz: Verteidigen! (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) „Wenn flüchten sowie verstecken nicht möglich sind, ich noch nicht in Sicherheit bin, also die Gefahr gegen mich noch andauert, dann verteidige ich mich, als letzte Konsequenz.“

Es fehlt nur ein Kästchen, nämlich das Kästchen Nummer vier, und das heißt Rücktritt. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Die letzte Konsequenz, Herr Bundesminister, - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte das Schlusswort! Sie sind schon eine Mi­nute über der Redezeit.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sie sind geflüchtet, Sie haben sich ver­steckt, Sie sind dabei, sich ein letztes Mal zu verteidigen. (Ruf: Sie kennen das schon!) Die nächste Station kommt demnächst, möglichst bald: Ihr Rücktritt, Herr Kickl, als In­nenminister. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Sagt der Gastritis-Flüchtling Pilz! – Abg. Martin Graf: Marxisten-Grapscher!)

16.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort. – Bitte.

16.48.40

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Abgeordneter Pilz hat in seiner Rede gerade eben vom Kabinettssprecher Pölzl gesprochen. – Das ist unrichtig. Herr Pölzl ist nicht Sprecher des Kabinetts, er ist auch nicht Mitglied des Kabinetts, sondern er ist der Ministeriumssprecher.

Des Weiteren hat Herr Abgeordneter Pilz von einer Weisung gesprochen. – Auch das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: Herr Ministeriumssprecher Pölzl ist nicht zu ei­ner Weisung berechtigt, es kann sich daher nicht um eine Weisung handeln.