Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 159

Ich berichtige weiter tatsächlich: Herr Abgeordneter Pilz hat in seiner Rede auch von einer Ministerweisung gesprochen. – Auch das ist unrichtig. Im Übrigen handelt es sich hier nicht um eine Weisung, sondern um ein E-Mail des Ministeriumssprechers Pölzl.

Herr Abgeordneter Pilz, es wäre ein Leichtes gewesen, das richtig zu sagen, denn hät­ten Sie dem Herrn Minister zugehört, hätten Sie das gewusst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist intellektuell natürlich eine Herausforderung!)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Herrn Abgeordneten Graf, den Ausdruck zurückzunehmen. Ich bitte, den Zwischenruf zurückzunehmen. (Rufe: Welchen? – Ruf: Was hat er gesagt? – Abg. Rosenkranz: Das haben wir gar nicht gehört! – Abg. Martin Graf: Ich nehme ihn zurück!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

16.50.07

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist jetzt 30 Jahre her, dass Francis Fukuyama gedacht hat, dass wir uns mit diesem Blöd­sinn eigentlich nicht mehr beschäftigen müssen. Damals hat er gesagt, die Faschisten hat man im Zweiten Weltkrieg besiegt, der Kommunismus war gerade implodiert und das mit China würde sich schon noch irgendwie von selbst regeln.

Er sinnierte auch von einer „common ideological heritage of mankind“, die liberale De­mokratie, und gegen Ende seines ursprünglichen Artikels, der danach zu einem Buch wurde, war er fast schon traurig, denn wie fühlt es sich an, wenn man nichts mehr hat, wofür man kämpfen muss? Wie wird es sich denn anfühlen, wenn die liberale Demo­kratie sich überall durchgesetzt hat? Ist es dann eigentlich nicht fast schon traurig, wenn man für Demokratie keinen Mut mehr braucht? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ja, genau, ich weiß, man kann darüber lachen. Er hat sich seitdem auch ge­dacht: Huch, es ist noch genügend Arbeit übrig! Man braucht noch genügend Mut, sich für die Demokratie einzusetzen. Er hat heuer auch noch einmal ein Buch darüber ge­schrieben.

Ich möchte etwas zu den Ausführungen des Herrn Gudenus sagen: Sie haben unzu­längliche Vergleiche gemacht, weil Sie gemeint haben, Pressefreiheit, das ist ja quasi, wie wenn ich eine Anfrage vom „Standard“ bekomme zu einer Privatsache und die dann nicht beantworte. – Das ist nicht dasselbe, denn hier geht es um offizielle Infor­mationen, die das Ministerium ausgibt (Abg. Gudenus: „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“, das steht drin! „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“! Sie haben es gelesen, oder?), und das ist nicht dasselbe, wie wenn Sie eine Anfrage vom „Stan­dard“ bekommen, ob Sie Waffen besitzen. (Abg. Gudenus: „Im Rahmen der rechtli­chen Möglichkeiten“!) Sie haben einen Vergleich gemacht, der einfach nicht gepasst hat, weil das nicht dasselbe ist. Es geht nicht darum!

Es geht auch nicht darum, ob Christian Kern gern mit dem Boulevard gesprochen hat oder nicht, es geht hier um Informationen, die das Innenministerium zu seiner offiziel­len Arbeit herausgibt. (Abg. Rosenkranz: Der Bundeskanzler! – Abg. Belakowitsch: Der Bundeskanzler!) Das ist etwas ganz anderes, und das wissen Sie selbst auch. (Abg. Rosenkranz: Ach so, der Bundeskanzler! Das ist der Portier am Ballhausplatz, oder was glauben Sie? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte jetzt aber noch einmal auf das zurückkommen, was Sie alle gesagt haben, nämlich dass es hier nicht um die Pressefreiheit geht, sondern um etwas ganz ande­res, das sei kein Angriff auf die Pressefreiheit – oder wie der Herr Innenminister ge­meint hat: eigentlich war es das genaue Gegenteil. (Abg. Rosenkranz: Ist es ja auch!)