Aber wovon hat denn der jetzige Bundeskanzler gesprochen, wovon hat denn der Bundespräsident gesprochen? (Abg. Gudenus: Prinzipiell die Pressefreiheit, die hochzuhalten ist!) – Ah, prinzipiell?! Ah so, das sollte man jeden Tag zum Frühstück einmal betonen, denn sonst könnten es die Leute vergessen?! Es hat eigentlich gar keinen wirklichen Grund dafür gegeben. Es ist ihnen einfach gerade so eingefallen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Sie wurden in New York danach gefragt und haben sich gedacht: Ein guter Tag, etwas zur Pressefreiheit zu sagen!, aber eigentlich gab es gar keinen Grund dafür. (Abg. Gudenus: Wenn er doch gefragt wird!)
Ich frage mich ja auch schon, wann endlich auch hier Donald Trump wirklich ankommt und man anfängt, gescheit zu sagen, was geht. Die linken Mainstream-Medien? – Das geht einfach nicht! Die erfinden ständig Dinge wie, dass es Angriffe auf die Pressefreiheit gäbe, dabei hat das ja gar nicht stattgefunden, und der Bundeskanzler hat es sich einfach zum Hobby gemacht, heute zum Frühstück zur Verteidigung der Pressefreiheit einen Aufsatz zu schreiben.
Hätte die FPÖ beim Vorbild und dem ÖVP-Parteifreund Orbán aber gut aufgepasst, hätten Sie auch gewusst, dass es taktisch unklug ist, so etwas mit einer Ratspräsidentschaft zusammenkommen zu lassen. Ungarn hat das 2011 versucht: Es gab einen massiven internationalen Aufschrei, und die Regierung musste letzten Endes – das kann man sich heutzutage gar nicht mehr vorstellen! – ein bisschen zurückrudern. Seine, also Orbáns, Liste der kritischen Medien oder der fiesen Auslandskorrespondenten hat er erst dann veröffentlicht, als die Medien schon längst unter Kontrolle waren. Das ist etwas, was erst im Nachhinein passiert ist.
Was kommt jetzt aber von der ÖVP? – Das ist eigentlich auch ein bisschen ein Sich-Abputzen: Die anderen sind schuld! – Es mag schon stimmen, dass es nicht Ihr Minister ist, aber es ist schon Ihr Koalitionspartner.
Das ist etwas, auf das man auch erst nach zehn
Monaten in einer Koalition draufkommt: Ach, das sind die? –
Eine späte Erkenntnis, aber doch! Und wie heute auch schon online in
Diskussionen auf Twitter dargestellt worden ist, ist das ja auch etwas, was
Alltag ist und im Übrigen auch ein schwieriger Umgang, den auch zum
Beispiel der Bundeskanzler hat, weil von diversen Medien, die beispielsweise
auch in dieser
E-Mail genannt wurden, berichtet wurde, dass es immer wieder
Presseveranstaltungen gibt, die einen exklusiven Charakter haben, wo die
üblichen verdächtigen Medien zufällig nicht eingeladen waren,
oder sie haben im Nachhinein davon erfahren, dass Dinge stattgefunden haben, wo auch offizielle Informationen - - (Abg.
Rosenkranz: Haben Sie schon etwas von Exklusivinterviews gehört?) –
Nein, das waren Pressetermine! (Abg. Rosenkranz: Nein? Ach so, davon
haben Sie noch nichts gehört! Das wollte ich nur wissen!) Es ging um
Pressetermine, wo offizielle Informationen herausgegeben wurden, wo ganz
gezielt gewisse Medien nicht eingeladen waren (Abg. Gudenus: Sapperlot!),
andere aber schon. Wir wissen ja, dass es natürlich - - (Abg.
Rosenkranz: Wir haben sogar manchmal welche eingeladen, und die sind gar
nicht gekommen! Das ist ja eigentlich auch unerhört!) Es tut mir sehr
leid, wenn manche nicht zu Ihrer Pressekonferenz kommen, Herr Rosenkranz!
Ich möchte mich dafür bei Ihnen wirklich entschuldigen. Das ist
ja wirklich frech! Ja, das stimmt, dagegen sollte man etwas tun. (Abg. Rosenkranz:
Genau! Man sollte eigentlich die Medien verpflichten, dass sie kommen, weil nur
so können sie wahrheitsgemäß berichten!)
Im Übrigen hat das BMI im ersten Halbjahr 2018 mehr als 1,6 Millionen Euro für Inserate ausgegeben, und ein Teil davon ist auch an rechte alternative Medien gegangen – das ist neu. Das ist neu! Es ist an gewisse Medien natürlich nicht gegangen, das muss ich jetzt auch nicht weiter erwähnen, aber das, was daran wahrlich schlimm ist, ist, dass dabei gar keine rote Linie überschritten wurde, denn: Die rote Linie hat sich schon längst verschoben! Die rote Linie ist seit Antritt, seit Angelobung dieser Bundesregie-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite