rung weit nach rechts gegangen. Die rote Linie ist nicht mehr dieselbe, die sie vorher war, und das ist das, was uns wirklich Angst machen sollte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Übrigen musste jetzt auch Othmar Karas auf Twitter hinausgeschickt werden, um zu warnen – Zitat –: Das Verhalten „würde [...] den europäischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit widersprechen“ und „würde [...] dem Ansehen der Bundesregierung schaden“, wenn es denn so wäre. – Ja, hallo, liebe ÖVP?! Bitte wacht auf! Wir sind mitten in der Ratspräsidentschaft, der Schaden ist schon längst passiert! Unsere internationale Reputation hat schon Schaden davon genommen. Hier hat kein „würde“ Platz, hier braucht es schon längst keinen Konjunktiv mehr: Wir befinden uns jetzt aktuell in dieser Situation, wo wir international wieder einmal berühmt geworden sind, ohne es in diesem Fall wirklich sein zu wollen.
„Wo fing das an und wann? Was hat dich irritiert?“ ÖVP, „was hat dich bloß so ruiniert?“ – Die ÖVP war einmal eine Europapartei, sie war einmal eine Partei der Rechtsstaatlichkeit, und ich denke, wir haben Ihnen viel zu verdanken, auch betreffend den Mitaufbau der Zweiten Republik, aber Danke zu sagen für diese Koalitionsregierung, die Sie initiiert haben, für die FPÖ-Minister, die Sie in die Regierung geholt haben? Wir werden uns in der Nachbetrachtung sicher noch lange anschauen müssen, welchen Schaden die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit in Österreich davon genommen haben. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Steinacker zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema der Pressefreiheit. Lassen Sie mich einmal kurz die Grundlagen beleuchten und die Gründe, warum die Pressefreiheit denn so wichtig ist.
Wir haben eine Grundlage im Artikel 10 der EMRK und wir haben den Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, in dem die Freiheit der Meinungsäußerung grundlegend als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht geschützt ist, also ein Grundrecht.
Diese Freiheit der Meinungsäußerung ist ein tragender Pfeiler unseres Staates, unserer Demokratie und der Gesellschaft, und sie umfasst nicht nur die Freiheit, die Meinung zu äußern, sondern auch die Freiheit, Informationen und Meinungen ungehindert beziehen zu können.
Die Pressefreiheit garantiert, dass Bürgerinnen und Bürger diese Freiheiten auch wirksam ausüben können.
Wir müssen diese Rechte wehrhaft schützen und verteidigen. Grundrechte bedeuten grundsätzlich nicht nur Freiheiten im Staat, sondern auch immer Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger vom Staat. In diesem Sinn hat auch unser Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern eindeutig sofort ganz klar Folgendes festgehalten – ich darf zitieren –:
„Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen.“
„Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“
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