eine einzelne Person erlebt wie in den letzten Monaten. Das ist mittlerweile der vierte Misstrauensantrag, der von Ihnen gegen Herbert Kickl eingebracht wird (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und einer haltloser und absurder als der andere, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie sehr müssen Sie eigentlich von Ihrem ideologischen Hass verblendet sein? (Abg. Rosenkranz: ... Verzweiflung!) Wie sehr muss Ihnen die hervorragende Arbeit unseres Innenministers im Bereich des Asyls und der Zuwanderung sauer aufstoßen? Wie sehr muss es wehtun, dass da ein Blauer sitzt, der Ihnen jeden Tag durch seine Arbeit zeigt, wie es richtig geht, wie diese Arbeit richtig gemacht wird? (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was Sie hier tun, hat überhaupt nichts mit seriöser Oppositionsarbeit zu tun. Bei allem Verständnis für kritische Opposition – ich war selber in der Opposition –: Auf so ein Niveau (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Scherak) hätten wir uns mit Sicherheit niemals herabgelassen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Auf so ein Niveau hätten Sie einen Felgeaufschwung machen müssen!)
Frau Kollegin Krisper von den NEOS, Sie stellen sich da hin und beten in Ihrer Rede, nachdem der Minister Ihnen bereits Antworten gegeben hat, dasselbe herunter wie Ihr Kollege Scherak, ohne Ihre Rede auch nur irgendwie an die Antworten zu adaptieren. Ihnen geht es überhaupt nicht um Wahrheit, Ihnen geht es überhaupt nicht um Aufklärung. Aber das machen Sie ja im BVT-U-Ausschuss genauso, da ignorieren Sie auch vollkommen, was die Zeugen sagen, und beten das runter (Zwischenrufe bei der SPÖ), was Sie seit Monaten vorbereitet haben. – Kein Interesse an Wahrheit, kein Interesse an Aufklärung, das ist Ihre Oppositionsarbeit! Das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kommen wir aber zu diesem Misstrauensantrag. Von diesem Misstrauensantrag, genauso wie von dieser Dringlichen Anfrage, ist die Begründung in so vielen Punkten einfach grundlegend falsch. Zuerst behaupten Sie, der Innenminister hätte es geschrieben – vollkommen falsch. Sie behaupten, es hätte eine Weisung gegeben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja da nützen auch die anonymen Quellen von Pilz nicht, es war keine Weisung (Abg. Rosenkranz: Erscheinungen im Traum!), auch das müssen Sie akzeptieren! Sie stellen sich hin und behaupten, der Innenminister wollte Zensur und wollte Informationen einschränken, Sie sprechen von Boykott oder Informationssperre oder Sonstigem – wieder falsch.
In diesem seitenlangen Schreiben, aus dem Sie einzelne Sätze aus dem Zusammenhang reißen, werden zahlreiche aktuelle Themen angesprochen. Es sollen zum Beispiel einheitliche Leitlinien für die Medienarbeit erstellt werden – eine sinnvolle Aktion. Im Wesentlichen geht es in diesem Schreiben darum, für mehr Information (Zwischenruf bei der SPÖ), für mehr Transparenz und für mehr Aufklärung zu sorgen – im Gegensatz zu dem, was Sie hier behaupten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es soll zum Beispiel die Nationalität ausländischer Tatverdächtiger genannt werden. Ich weiß schon, das stört Sie, ich weiß schon, das passt nicht in Ihr ideologisches Weltbild, ich weiß schon, das gefällt Ihnen alles nicht, aber diese Partei, dieser Innenminister wird das alles nicht totschweigen. Er sorgt für Transparenz, und das ist auch in diesem Zusammenhang richtig. Es ist vollkommen absurd, dass Sie auf der einen Seite die Zensur kritisieren und genau da die Zensur leben wollen. Das ist einfach absurd, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auf eines möchte ich auch hinweisen: Das, was Sie hier sagen, zeugt auch von einer unglaublichen Doppelmoral. Ausgerechnet die SPÖ stellt sich hier hin und redet von Zensur. Sie – aber das betrifft jetzt nicht nur die SPÖ – reden ständig davon, dass In-
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