So, was ist jetzt mit dem E-Mail, über das wir heute diskutieren, passiert? (Abg. Rosenkranz: Das ist das, was der Demokrat der Linken nicht erträgt ...!) – Herr Kollege Rosenkranz, sind Sie wieder beruhigt, können wir weiterreden? (Abg. Rosenkranz: Na, unerhört, was Sie da von sich geben! Gewaltenteilung, das sind ja Fremdworte für Sie!) – Ja, Sie können nachher reden.
Was ist passiert? – Ein enger Mitarbeiter des Herrn Ministers hat dieses Mail geschrieben, und der – und das ist jetzt das Interessante – wollte ihm sicher nicht schaden. Der wollte ihm überhaupt nicht schaden, sondern der hat schlicht und einfach Ihre Arbeit unterstützen wollen, und zwar in Ihrer Logik unterstützen wollen. (Ruf bei der FPÖ: Was Sie alles wissen!) Der hat, davon gehe ich aus, einfach niedergeschrieben (Abg. Belakowitsch: Wenn Sie davon ausgehen, wird’s wohl so sein, oder?!), was er hört, was er sieht, was er beobachtet und wie sein Chef seines Wissens denkt. In diesem E-Mail ist schlicht und einfach niedergeschrieben, Herr Bundesminister, wie Sie denken und wie Sie arbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch: Er hat es ja nicht geschrieben!)
Herr Kollege Amon, ich bin bei Ihnen, dieses Verhalten braucht Konsequenzen, aber nicht dem Mitarbeiter gegenüber – ja, mit diesem ist ein Gespräch geführt worden –; hier geht es um die politische Verantwortung, Herr Kollege Amon, das wissen Sie ganz genau. Man stelle sich nur Herrn Minister Kickl in seiner Abgeordnetenzeit vor, wenn ein Minister einer anderen Partei jetzt da sitzen würde, wie sehr er politische Verantwortung und Konsequenzen einfordern würde – ganz massiv. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Wir haben ein Lippenbekenntnis zur Pressefreiheit gehört, das ist mir nicht genug. Herr Bundeskanzler Kurz hat mit Recht gesagt, man solle diese Regierung an den Taten messen. Das wollen wir auch tun. (Abg. Jenewein: Sie wurden ja auch an den Taten gemessen, darum sind Sie abgewählt worden!) In der europäischen Öffentlichkeit gibt es große Sorge über Entwicklungen in Österreich, dass wir uns in Richtung Orbánisierung entwickeln.
Ich, meine Damen und Herren, kenne viele Kollegen in der ÖVP schon länger, und auf die setze ich noch immer. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie beziehungsweise Ihre Abgeordneten haben im Europäischen Parlament für das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Ich weiß, dass viele von Ihnen diese Entwicklungen mit einem sehr mulmigen Gefühl beobachten. Sie werden heute dem Misstrauensantrag nicht zustimmen, aber Sie wissen, das schadet dem Ansehen Österreichs, das schadet dem Ansehen Ihrer Regierung. Wie lange, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, schauen Sie dem noch zu? Handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP wird so lange zuschauen, solange sie damit Wahlen gewinnt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
17.09
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Pilz, vielen Dank dafür, dass Sie noch einmal Werbung für die ausgezeichnete Kampagne des Innenministeriums gemacht haben! (Beifall bei der FPÖ.) Vielen Dank dafür, dass Sie das so groß ausgedruckt haben und die ganze Zeit für die Kamera neben Ihr Gesicht gehalten haben, denn damit haben Sie noch einmal allen Frauen in diesem Land klargemacht, was die richtige Reaktion ist, wenn sie Ihnen irgendwo in einer dunklen Gasse begegnen sollten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich habe in meinem Leben noch nie eine dermaßen große mediale und absurde Hetzkampagne der Opposition gegen
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