17.02
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich will jeder, der politisch arbeitet, ein politisches Amt innehat, seine Arbeit in der Öffentlichkeit in einem möglichst positiven Licht darstellen. Warum also die Aufregung über das, was jetzt passiert ist?
Dieses Mail, das schon mehrfach dargestellt wurde, geht über dieses Verhalten weit, sehr weit hinaus. Dieses Mail ist nämlich schlicht und einfach nichts anderes als ein Leitfaden zur Manipulation mit dem Ziel, die öffentliche Wahrnehmung über Vorgänge in diesem Land zu verzerren, bewusst die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren. Herr Minister, damit zeigt sich einmal mehr, dass Sie im Umgang mit dem Rechtsstaat nicht trittfest sind. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)
Da geht es jetzt nicht mehr um die Darstellung, Repräsentation der Anliegen Ihrer Partei. Sie sind jetzt Bundesminister, es geht um weitaus mehr. (Abg. Rosenkranz: Lupenreine Rechtsstaatlichkeit beim Herrn Innenminister!) Daher geht es in der Debatte, die wir heute über dieses Verhalten führen (Zwischenruf des Abg. Lausch), auch um weitaus mehr als um die normalen parteipolitischen Differenzen, die wir hier in diesem Haus austragen. (Ruf bei der ÖVP: Die kennt ihr ja zur Genüge!)
Es geht um weitaus mehr, es geht – und das wurde mit Recht heute schon gesagt – um die Grundfesten unserer Demokratie; diese – da stimme ich meiner Vorrednerin zu – sind noch nicht gefährdet, die bröckeln noch nicht ab, die brechen noch nicht zusammen; dazu sind sie zum Glück zu stabil. (Abg. Rosenkranz: Und der Innenminister schaut drauf, dass es so bleibt!) Aber: Es gibt die vielen kleinen Schritte dorthin, und wir müssen rechtzeitig sagen: Halt, Schluss damit! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Sie daran erinnern, was schon alles passiert ist. Ich darf an die rechtswidrige Razzia im BVT erinnern (Ruf: Das wird der Ausschuss klären!), bei der es auch darum gegangen ist, eine Stelle auszuräumen, die rechtsextremistische Umtriebe in diesem Land zu beobachten hat. (Abg. Rosenkranz: Wer hat denn die angeordnet, die Hausdurchsuchung? Der Innenminister?) – Ja, wer hat die angeordnet? (Abg. Rosenkranz: Na wer hat die angeordnet?) – Das ist wieder das typische Verhalten (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger), etwas zu machen und sofort auf jemanden - - (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie einmal bei den Fakten! Wer hat die Hausdurchsuchung angeordnet, der Innenminister oder ein Richter?) – Also bitte! Das ist wieder das typische Verhalten, etwas zu machen und sofort auf jemanden anderen abzuschieben. Das ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, das ist auch schlicht und einfach feig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Gewaltenteilung ist nicht abschieben! Das ist Gewaltenteilung! Reden Sie einmal mit einem Verfassungsrichter! Erkundigen Sie sich einmal dort! Unerhört! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Wir haben einen Untersuchungsausschuss, der Herr Minister schickt in den Raum, in dem die Journalisten arbeiten, Leute seines Büros, um die Journalisten bei ihrer Arbeit zu beobachten. (Abg. Rosenkranz: Mit einem Presse- -, das ist eine Journalistin sogar! Es ist unerhört!) Für Polizeinachwuchs wird mit Inseraten in rechtsextremen Zeitungen geworben; damit macht er zwei Dinge: Es gibt Inserate, Geld für rechtsextreme Zeitungen, und Leute mit diesem Gedankengut werden für unsere Polizei angeworben. (Abg. Rosenkranz: Ist das nicht Pressefreiheit?) – Also bitte! (Abg. Rosenkranz: Was ist mit diesen Medien? Gilt Pressefreiheit nicht für sie?) Es gibt eine Inszenierung von Flüchtlingsströmen an der Grenze um 500 000 Euro (Abg. Rosenkranz: Gilt dort keine Pressefreiheit? Jetzt sind Sie entlarvt!), Polizeischüler verkleiden sich als Flüchtlinge, und es wird so getan, als gäbe es eine Gefahr, die es gar nicht gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
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