Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 166

terviews in aus Ihrer Sicht rechten Medien verboten werden sollten oder dass man das nicht machen sollte. Sie reden ständig davon, dass man rechte Medien sowieso verbie­ten sollte. Sie reden – genauso wie der „Standard“ – davon, dass man in rechten Me­dien et cetera nicht inserieren sollte. – Da ist das mit der Pressefreiheit vollkommen egal. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Wenn es Ihnen ideologisch nicht ins Weltbild passt, ist Zensur für Sie vollkommen in Ordnung. Das ist eine totale Doppelmoral. (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und noch etwas zur Doppelmoral: Wo war der Aufschrei der SPÖ, als sich Kern gewei­gert hat, der Zeitung „Österreich“ noch Interviews zu geben, nachdem diese ihn als „Prinzessin“ bezeichnet hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo war der Aufschrei, als im Dezember 2016 der damalige Kommunikationschef von Bundeskanzler Kern nach der Blamage beim ORF-„Bürgerforum“ vorgeschlagen hat, den ORF total zu boykottieren, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ? – Das ist eine totale Doppelmoral. (Ru­fe bei FPÖ und ÖVP: „Mumpitz“!)

Abgesehen davon, Herr Klubobmann Gudenus hat es Ihnen bereits erklärt, ist das, was Sie behaupten, auch noch juristisch falsch. Also es ist faktisch falsch, es ist inhalt­lich falsch, und es ist juristisch falsch – kurz gesagt: eine Schande für dieses Hohe Haus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Vielleicht kann man die Missverständnisse der Kollegin aufklären!)

17.15

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Dr.ⁱⁿ Alma Zadić. – Bitte. (Abg. Zadić tritt mit einem Parlamentssackerl ans Red­nerpult und stellt es neben diesem ab.)

17.15.29

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich hätte mir nie gedacht, dass wir hier eine Debatte über die Pressefreiheit führen müssen. Ich hätte es mir auch nie gedacht, dass wir eine Debatte darüber führen müssen, wie Sie, Herr Innenminister, die Berichterstat­tung in Österreich lenken wollen.

Als Sie angelobt wurden, haben wir gewusst, dass Sie das Mastermind hinter bekann­ten FPÖ-Slogans wie „Daham statt Islam“ und weiteren hetzerischen Aussagen sind. Wir alle haben aber gehofft, dass Sie Ihr Amt als Minister gewissenhaft ausüben wer­den, unsere Gesetze und unsere Verfassung achten werden; aber immer und immer wieder wird uns das Gegenteil vorgeführt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Diese Woche hat uns ein E-Mail Ihres Ministeriumssprechers erreicht, das wirklich auf eine beispielhafte Art und Weise vor Augen führt, wie weit Sie zu gehen bereit sind, wie weit Sie unsere Gesetze und unser Staatsgrundgesetz zu missachten bereit sind und wie weit Sie das gerade noch Zulässige verwenden wollen, um weiterhin Ihre hetzeri­sche Politik zu betreiben. „Wer Medien in gute und schlechte einteilt, handelt wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker“ (Zwischenruf der Abg. Bela­kowitsch), das hat heute bereits der Präsident der Vereinigung Europäischer Journa­listen gesagt.

Ein großer Vordenker und französischer Philosoph, Voltaire, hat es bereits vor 200 Jah­ren gesagt und formuliert (Zwischenruf des Abg. Gudenus): „Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht“ (Rufe bei der FPÖ: Ja! Richtig! – Abg. Höbart: Bravo!), „welches man ihm nicht nehmen könnte, oh­ne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben.“ (Ja-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Gilt für alle!) Ein Innenminister, der dieses Zitat nicht beherzigt, ist eine ernsthafte Be­drohung für unsere offene Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Bela­kowitsch: Gilt aber für alle!)