Herr Innenminister, offenbar orientieren Sie sich – wenn man sich die Vorgänge der letzten Monate und der letzten Wochen anschaut – immer stärker an Ungarn oder an Polen. (Abg. Gudenus: EU-Länder übrigens! – Ruf: Das sind die großen Vorbilder!)
Einen Punkt möchte ich hier noch bringen, und zwar möchte ich auf den Punkt eingehen, in dem es um Ihre vermeintliche Nichtweisung ging, dass in den polizeilichen Presseaussendungen vermehrt die Staatsbürgerschaft der Täter oder der Verdächtigen genannt werden soll und auch verstärkt die Sexualdelikte veröffentlicht werden sollen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie die tatsächlichen Ursachen von Gewalt bekämpfen, auf Panikmache lieber verzichten und mehr Geld in die Hand nehmen sollten, um für Opfer zu sorgen, in Opferschutzzentren zu investieren und für Gewaltprävention zu sorgen. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Jenewein: In der Liste Pilz!)
Stattdessen nehmen Sie lieber Geld in die Hand und führen sinnlose Grenzschutzübungen durch (Abg. Gudenus: „Sinnlose“!? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Höbart: Das haben wir 2015 gesehen, ob das sinnlos war oder nicht!) oder stecken das Geld in die vorhin gezeigten antiterroristischen Verhaltensregeln. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass 80 Prozent der sexuellen Übergriffe im eigenen Haushalt passieren. (Abg. Belakowitsch: Schon lange nicht mehr! – Ruf bei der FPÖ: Und in Alpbach!) – 80 Prozent! Was tun Sie, um diese Frauen zu schützen? (Abg. Belakowitsch: Was tun Sie? – Abg. Höbart: Da kann uns der Onkel Alpbach etwas darüber erzählen!) Der Herr Innenminister hat das nötige Geld und auch das Mandat, diese Frauen zu schützen. (Abg. Jenewein: Auch die in Alpbach!)
Wenn es um die Nennung der Staatsbürgerschaft geht, dann stelle ich mir schon die Frage, was es Ihnen denn bringt, wenn die Staatsbürgerschaft genannt wird. Gewalt ist Gewalt, Herr Innenminister, es ist egal, von wem sie begangen wird.
Was Sie damit beabsichtigen, ist klare Hetze und Spaltung. Es geht Ihnen um eine versuchte Manipulation und Lenkung der Berichterstattung. Es geht Ihnen schlicht und ergreifend um das Schüren von Vorurteilen. (Abg. Gudenus: Immer die gleiche Leier! Das ist unglaublich!)
Ihr beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit letzte Woche hat mich dazu veranlasst, Ihnen heute zwei Geschenke zu machen. (Abg. Jenewein: Da wird er sich sicher freuen, der Herr Minister! – Die Rednerin ergreift das beim Rednerpult abgestellte Sackerl und entnimmt diesem einen Antrag.) Zum einen habe ich hier einen Misstrauensantrag. (Abg. Belakowitsch: Den haben wir schon! Wie viele noch? Doppelt hält besser!) Wir bringen hier einen weiteren Misstrauensantrag ein, weil es uns wichtig ist, zu zeigen, wie schlimm wir das finden. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Wie schlimm? Ziemlich schlimm! – Abg. Stefan: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie schlimm?)
Deswegen bringe ich hier folgenden Antrag ein:
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Inneres wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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