das verstärkt hat und gemeinsam mit der restlichen Bundesregierung sehr viel tut, damit Österreich hinsichtlich Pressefreiheit sogar eine Vorreiterrolle übernimmt, auch das sollte man erwähnen, denn: Man hat die Redaktionen aus der Datenschutz-Grundverordnung herausgenommen, um die Pressefreiheit zu fördern. Man ist dazu übergegangen, die Digitalsteuer neu zu diskutieren, damit mehr Meinungsfreiheit unter den Medien herrscht. Das tut diese Bundesregierung, und das ist wichtig für das Thema Pressefreiheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Jetzt könnte man der Meinung sein, das ist nicht genug. Der Herr Bundesminister für Inneres hat heute klar Stellung genommen (Abg. Leichtfried: Ja!), hat sich ausführlich den Fragen gewidmet. (Abg. Leichtfried: Ja, das überhaupt!) Der Mitarbeiter, der das Mail verfasst hat, hat sich dafür auch öffentlich entschuldigt. – So weit, so gut aus meiner Sicht. So weit, so gut für die Volkspartei. So weit, so gut auch für den Bundespräsidenten.
Wenn Sie von der SPÖ aber jetzt hier mit Krokodilstränen die Meinungs- und Pressefreiheit so heraufbeschwören, dann gestatten Sie mir doch auch einen Blick in die neuere Geschichte. Da gibt es nämlich ganz interessante Einblicke, die man dann gewinnt.
Ich weiß nicht, ob die Damen und Herren hier auf der Galerie oder zu Hause vor den Fernsehgeräten gewusst haben, dass seit dem Jahr 2007 der Bruder des derzeitigen Generaldirektors Wrabetz des ORF, des mächtigen ORF, nämlich mächtig in der Meinungsbildung, immer in Kabinetten von SPÖ-Bundeskanzlern gedient hat. – Ist das die Distanz, die man haben sollte? (Abg. Kuntzl: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stellen Sie sich so ein Szenario bei unserer Bundesregierung vor! Da würden Sie genauso und auch noch lauter schreien! Aber dazu höre ich nichts, das ist für Sie selbstverständlich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da bleibt sogar der Zwischenruf beim Jarolim stecken!)
Aber einen tiefen Einblick, wie ernst Sie es meinen, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, gibt auch der E-Mail-Verkehr aus dem Jahr 2016 zwischen Tal Silberstein und dem Kommunikationschef der SPÖ. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Kennen Sie die Cousine vom Herrn Kickl?) Das, was Frau Kollegin Steger schon angesprochen hat: Der Bundeskanzler außer Dienst, jetzt Abgeordneter Kern war damals mit dem „Bürgerforum“ des ORF unzufrieden. Dann hat man sich beraten, was man tun kann – und man möchte gar nicht glauben, was in dem E-Mail alles drinnen steht. Mit klaren Konsequenzen droht man dem ORF, mit Interviewentzug. (Ruf bei der SPÖ: Schreien Sie nicht so!) – Ja, da werde ich wirklich laut, denn Doppelbödigkeit ist das Übelste in der Demokratie, und die beweisen Sie in diesem Fall. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Damit man sich auch die Tonalität vergegenwärtigen kann: Unter dem Titel „Weiterer Umgang mit dem ORF nach Bürgerforum“ ist „eine schärfere Gangart“ gegen den ORF angesagt: Absage des Neujahrs-ZIB2-Interviews, keine „Pressestunde“. Wir machen all das nicht, um „Verhaltensänderungen“ zu produzieren, und die produzieren wir „nur durch Konsequenz“. Dafür fördern wir mehr die Privaten. (Abg. Höbart: SPÖ, zuhören! „Schärfere Gangart“!)
Das ist Ihr offenes Verhältnis zum Thema Medienfreiheit, Pressefreiheit? Sie stellen sich hier heraus und klagen an? Mit welchem Recht? – Ich höre nichts. (Abg. Höbart: SPÖ, wir hören nichts!) Das ist alles nachweislich, tatsächlich passiert! – Ein eigenartiges Verständnis zum Thema Pressefreiheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Als es Ihnen unangenehm war, dass die Tal-Silberstein-Affäre in die Öffentlichkeit gekommen ist, haben Sie schnell dazu Stellung genommen, aber Sie haben gleichzeitig auch die Medien, die damals die Tal-Silberstein-Affäre aufgedeckt haben, von dieser Pressekonferenz ausgeschlossen. Das ist das Verhältnis der SPÖ zu den Medien. Und Sie stellen sich heraus und klagen an? – Ja, Kollege Schieder schüttelt wieder den
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