Kopf, er muss sich halt mit den Vorgängen in seiner eigenen Partei konfrontieren. (Abg. Rädler: Darum musste er gehen! – Ruf bei der FPÖ: Der Schieder hat ja nichts mehr zu sagen!)
Aber gestatten Sie mir auch noch ein Wort zu Dr. Pilz, der sich hier herausgestellt und auch wieder Anklage geführt hat. Wissen Sie, was ich mir immer wieder denke, Herr Kollege Pilz, wenn ich Sie da draußen sehe? – Wie schmerzbefreit müssen Sie eigentlich sein?! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wie schmerzbefreit müssen Sie sein, wenn Sie sich hier mit einem Inserat herausstellen, das das Innenministerium publiziert, um Menschen zu schützen? Ich glaube, Sie denken keine Sekunde daran, dass die Opfer Ihrer sexuellen Übergriffe diese Parlamentsdebatte verfolgen, das sehen und all das, was auf der Tafel steht, nicht machen konnten. Und Sie stellen sich hier heraus und klagen wieder an?! (Abg. Rauch: Doppelbödig! Doppelzüngig!) Welches Selbstbild haben Sie von sich selbst, um sich für sich selbst das Recht herauszunehmen, zu moralisieren? – Aus meiner Sicht geht sich das nicht aus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Aber Pressefreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist tatsächlich ein ernstes Thema – und wir haben es auch in Europa, wir haben es sogar in der Europäischen Union. In der Slowakei wurde ein Journalist ermordet, auf Malta eine Journalistin. In Rumänien, sozialdemokratisch regiert, wird auf Journalistinnen und Journalisten eingeprügelt. (Ruf bei der FPÖ: Ui!) Da müssen wir uns wirklich Sorgen machen und für die Pressefreiheit in Europa kämpfen. Das sind wirkliche Probleme. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl. – Abg. Jarolim: Ungarn! Orbán und Kurz!) – Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, aber Sie werden erst dann glaubhaft, wenn Sie sich genau diesem Problem stellen und diese Vorkommnisse genauso attackieren.
Gestatten Sie mir auch noch ein Wort zum neuen Bundesgeschäftsführer, ehemaligen Medienminister Drozda! Ich gratuliere Ihnen erstens zur neuen Aufgabe (Abg. Drozda: Danke!), freue mich auf unsere gemeinsame Zusammenarbeit. Sie selbst waren aber einer derjenigen, die Bundeskanzler außer Dienst, jetzt Abgeordneten Kern dazu ermuntert und unterstützt haben, das Pressefoyer abzuschaffen. Sie wollten dann stattdessen Debriefings einführen – Sie können sich sicher noch daran erinnern –, bis zu dem großen Protest der Journalistinnen- und Journalistengewerkschaft. Das ist also Ihr Verständnis von Medienfreiheit. – Diese Bundesregierung hat das Pressefoyer wieder eingeführt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Aber stellen wir das Einende über das Trennende: Heute in der Sitzung war immer wieder die Rede davon, und zwar von Vertretern und Vertreterinnen aller Parteien, dass die Pressefreiheit für uns ein ganz wichtiges Gut ist. Nehmen wir das gemeinsam an und kämpfen wir dafür in Österreich und vor allem auch in Europa weiter! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
17.36
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Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Klubobmann Zinggl vor. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Nehammer hat Herrn Abgeordneten Pilz soeben des sexuellen Übergriffs bezichtigt. Das ist ein strafrechtlich relevantes Verhalten. Wir wissen, wie die entsprechenden Anzeigen und die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft ausgegangen sind.
Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, dafür einen Ordnungsruf zu erteilen. Das ist außerdem eine Verleumdung, und wir haben in der Präsidiale diesbezüglich ganz eindeutige
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