der Medien zu kaufen – das geschah in der Vergangenheit und das geschieht auch jetzt –, aber diese Art der Beeinflussung ist eine neue Dimension, die man da erreicht hat. (Abg. Höbart: Das ist keine Beeinflussung, das sind Fakten! – Abg. Gudenus: So etwas war OGH-Richterin! – Abg. Belakowitsch: Jetzt weißt du, wie die Justiz beieinander ist!)
Ich habe das immer als Hysterie empfunden, wenn man gesagt hat, die schwarz-blaue Koalition wird das Klima in Österreich völlig verändern (Abg. Haider: Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schlusswort!), aber ich muss jetzt sagen, das ist nicht so weit hergeholt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Ich hoffe nur, dass wir, ich und Sie alle, nicht eines Tages sagen müssen: „Denk ich an“ Österreich „in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Wir sind auf einem gefährlichen Weg. – Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Das ist eine Beleidigung der Zeitung „Österreich“! – Abg. Haider: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
17.26
Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Klubobmann Gudenus für den Zwischenruf: Lächerlich sind Sie, Frau Abgeordnete!, einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Danke, Frau Präsidentin! Gerne!)
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Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Karl Nehammer das Wort. – Herr Abgeordneter, bitte. (Abg. Belakowitsch: Es ist sowieso alles lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen schon das Wort erteilt. – Bitte.
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Verzeihen Sie, dass ich vorhin noch ein wenig gebraucht habe, Frau Präsidentin, aber das Bild, das Frau Kollegin Griss gezeichnet hat, ist überschießend, es ist verzerrend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Frau Kollegin Griss, gerade Sie in Ihrer Richterverantwortung wissen ganz genau um die Macht der Worte. Im Altgriechischen gibt es ein Sprichwort, das heißt: Die Zunge ist oft schärfer als ein Schwert. Wenn Sie hier mit Behauptungen und Geschichten Szenarien zeichnen, die die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren (Abg. Lausch: Unfassbar! Unfassbar!), dann nützt das Ihrer Argumentation nicht, sondern Sie richten damit am Bewusstsein gegenüber der Vergangenheit einen Schaden an. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Als Mediensprecher der neuen Volkspartei ist mir eines ganz wichtig: Heute hier in der Sitzung war von allen eines ganz klar zu hören – von allen, die hier gesprochen haben, von allen hier vertretenen Parteien –: ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler einer liberalen Demokratie. Das eint uns alle, wie wir hier sitzen, und das ist ein positives Bekenntnis in dieser Diskussion. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der Anlass, das E-Mail, hat genau zu den Reaktionen geführt, die notwendig und richtig waren. Es gab eine Klarstellung des Bundeskanzlers, der gesagt hat: Ausgrenzung von Medien kommt nicht infrage. Es gab eine Klarstellung des Medienministers, der
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