Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 175

hat, entspricht natürlich nicht den Tatsachen. Der Herr Minister hat es ohnehin schon erklärt, aber sie hat anscheinend nicht aufgepasst. Einige bei der SPÖ sind anschei­nend nicht in der Lage, der Debatte zu folgen, denn er hat mehrfach erklärt, dass es ein Irrtum war, dass das Kanzleramt irrtümlich gesagt hat, er werde nicht hier sein. Das Innenministerium hat nie etwas anderes gesagt, und es gibt auch vom Kanzleramt eine offizielle APA-Aussendung, in der genau das drinnen steht. (Abg. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Wenn Sie lesen könnten und wenn Sie lesen wollten, dann hätten Sie das auch zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau das ist das Problem: Es geht Ihnen nur um Polemik, es geht Ihnen nicht um die Sache. Und deshalb versuche ich jetzt, die Sache etwas sachlicher anzugehen. (Abg. Leichtfried: Ja, genau! – Abg. Noll: Das glaube ich ...!)

Deswegen ist die Frage nicht, worum es heute hier geht. Es geht nicht um die Mei­nungsfreiheit, um die Pressefreiheit, denn wenn jemand Angst um die Meinungs- und Pressefreiheit hat, muss er nur auf die Homepage des Parlaments gehen und einmal nachlesen, was das überhaupt bedeutet, dann sieht er, dass die niemals in Gefahr war oder in Gefahr ist. Es geht um etwas ganz anderes, nämlich darum, dass die Vorgän­gerregierung die Medien mit 180 Millionen Euro pro Jahr alimentiert hat, dass die Me­dien in Österreich von diesen Zuwendungen auch abhängig waren. Und es geht da­rum, dass diese Bundesregierung diese Zuwendungen massiv zurückgefahren hat, manche Ministerien sogar bis auf 20 Prozent. Das heißt, es fließt viel weniger Geld, als es früher, unter der Vorgängerregierung, geflossen ist. Das ist das Problem.

Wir haben diese Zahlungen nicht deshalb reduziert, weil wir den Medien etwas Böses wollen, nein. Die Vorgängerregierung ist nach dem Prinzip vorgegangen, das Erzählte reicht, und hat es mit Inseraten aufgepeppt. Wir sagen, nur das Erreichte zählt, und deshalb brauchen wir keine Inserate, denn wir leisten etwas für dieses Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Deshalb brauchen wir die freundliche Berichterstattung nicht mit Inseraten zu beeinflussen, so wie das vergangene Regie­rungen nachweislich getan haben.

Wenn man bedenkt, dass zum Beispiel der „Standard“ von den Vorgängerregierungen 5,5 Millionen Euro pro Jahr kassiert hat und jetzt natürlich genauso wie alle anderen von weniger Geldflüssen betroffen ist, dann kann man verstehen, warum der „Stan­dard“ auch heute wieder alle möglichen Fantasien schreibt. Lesen Sie einmal bei Rau­scher nach, der jetzt schon davon träumt, dass Frau Rendi-Wagner mit fliegenden Fah­nen zur ÖVP überläuft und gleich einen Regierungschange macht! (Abg. Plessl: ... auch länger gebraucht! – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und das wird nicht nur gewünscht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), nein, nein, es wird nicht nur von Herrn Rauscher vom „Standard“ gewünscht, nein, sondern auch damit begründet, dass Herr Kickl staatsstreichartige Politik im Innenministerium be­treibt. (Abg. Leichtfried: Ja eh!) So etwas schreibt der „Standard“!

Lesen Sie im heutigen „Standard“ nach, was über diese Debatte hier verzapft wird, le­sen Sie einmal nach, was da alles drinnen steht! Herr Scherak wird den halben Artikel lang durchgeschalten, bis dann einmal der Herr Innenminister zu Wort kommt, und dann wird mit allen möglichen Unterstellungen gearbeitet. Was ich ganz besonders in­teressant finde, ist: Der Herr Minister hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er keine Weisung gegeben hat, und im „Standard“ steht nicht, dass der Herr Minister das mehrfach gesagt hat, aber es steht drinnen, er hat es mehrfach behauptet. Er hat eine Behauptung aufgestellt – wir alle wissen, was das heißt, wenn man eine Behauptung aufstellt: Das kann auch gelogen sein. Mit solchen Mitteln wird beim „Standard“ gear­beitet.