Da frage ich mich: Ist das Pressefreiheit? Müssen wir das verteidigen? Müssen wir es verteidigen, wenn einzelne Medien nicht im Sinne der Pressefreiheit eine Information an die Bürger geben, dass sich die Bürger eine Meinung bilden können, nein, wenn sie diese Meinung sogar vorgeben? Ist es Pressefreiheit, wenn sie diese Meinung dem Bürger sogar aufzwingen? (Abg. Scherak: Was redest du da eigentlich?)
Der „Standard“ hat vor einiger Zeit in einem Artikel geschrieben, dass es ein Skandal sei, dass der Innenminister für eine Bewerbungsaktion des Innenministeriums um 23 000 Euro ein Inserat schaltet, und sagt dann, dass dieses Medium ja ein rechtes Medium ist. Begründet wird das so, dass dieses Medium, der „Wochenblick“, Handlungen des Innenministers gut gefunden hat. Deswegen ist es ein rechtes Medium und deshalb darf es keine Unterstützung bekommen beziehungsweise keine Inserate. (Abg. Schieder: Unterstützung?)
So weit sind wir! So weit sind wir, aber das ist nicht Pressefreiheit, und das müssen wir auch nicht verteidigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Was wir verteidigen müssen, ist, und das steht ja auch in diesem E-Mail drinnen - - Haben Sie das E-Mail einmal gelesen? Wissen Sie, was da drinnen steht? – Man wünscht sich eine unabhängige Berichterstattung (Abg. Vogl: Positiv unabhängig!), das wünscht man sich. (Abg. Loacker: Das E-Mail ist Ihrer Meinung nach eh okay?) Ist das zu viel verlangt?
Ich weiß, bei Ihnen gab es das nicht, es war immer eine linksgerichtete Propaganda, die durchgeschaltet wurde. – Wir wollen nur eine unabhängige Berichterstattung. Das wollen wir, mehr wollen wir nicht, und ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.50
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Dass ich mit Herrn Kickl nicht mehr gut Freund werde, das wird man wissen; das ist auch nichts Besonderes. Ich halte ihn mit Pouvoir des Bundeskanzlers für den Teilchenbeschleuniger der Orbánisierung in Österreich. Es ist sein politisches Recht, das zu tun. Ich halte ihn nach dem knappen Jahr, in dem er im Amt ist, auch insgesamt für die Inkarnation einer antidemokratischen Gesinnung. Das ist die politische Auseinandersetzung, die wir hier führen. Letztlich wird bei den Wahlen entschieden werden, ob das in diesem Land Erfolg haben wird oder nicht. (Abg. Rädler: Da seid ihr nicht mehr dabei!)
Zwei Punkte allerdings gehen weit über diese politische Auseinandersetzung hinaus. Erstens: Offenkundig hat Herr Kickl keine zutreffende Vorstellung davon, was ein monokratisches Organ in der Bundesvollziehung ist. Das zeigt alles, was in den letzten Monaten vorgekommen ist, sei es die BVT-Durchsuchung, sei es die rechtswidrige Suspendierung von Gridling (Abg. Jenewein: Wer hat die durchgeführt?), sei es jetzt dieser Bürokratenchat, der angeblich nur eine Anregung und quasi ein Gespräch unter Beamten war. Die Antwort von Herrn Kickl ist immer dieselbe: Es war jemand anderer, ich war es nicht. – Das ist die stehende Phrase. Immer redet er sich auf etwas anderes aus.
Ich muss Ihnen gestehen, ich bin da ziemlich altmodisch, für mich als Chef wäre das nie infrage gekommen, mich hinter Mitarbeitern zu verstecken, Mitarbeiter vorzuschicken und zu sagen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch: Wer hat die Suspendierung durchgeführt?) – Das ist das Erste.
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