Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 174

Tat und nicht um den Täter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, er zieht daraus folgenden Schluss (Abg. Rosenkranz: Aber es wird schon immer noch der Täter ver­urteilt, zum Beispiel!): dass sehr wohl versucht wird, die Berichterstattung strategisch zu steuern, um Vorurteile in der Bevölkerung weiter zu schüren.

Ich darf zu den Sexualdelikten kommen, diesbezüglich steht ein besonders perfider Satz drinnen: „Wenn es sich um eine reine familieninterne Tat handelt, oder opfer- bzw. da­tenschutzrechtliche Bedenken bestehen, so kann selbstverständlich nach wie vor von einer Veröffentlichung abgesehen werden.“

Meine KollegInnen haben es vorhin erwähnt: 80 Prozent der sexuellen Übergriffe fin­den im familiären Umkreis statt. Aber was kann man von einer Partei erwarten, die das so angeht, die meint, dass Frauenhäuser Ehen zerstören? Ich kann nur unterstützen: Herr Minister, Sie haben in Ihrem Ministerium Geld zur Verfügung, mit dem Sie dafür sorgen sollten, dass es ausreichend gute Polizeiinspektionen gibt, dass es Schutzaus­rüstungen gibt, und, und, und. (Abg. Neubauer: Alles, was ihr nicht gemacht habt!) – Ja, alles, was wir nicht gemacht haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir den letz­ten Innenminister gestellt haben, Herr Kollege! (Abg. Neubauer: In der Regierung wart ihr aber schon! Wart ihr in der Regierung? – Abg. Belakowitsch: Ihr wart in der Regie­rung!) – Oh, so ist es auf einmal. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was mich erschüttert, ist, dass wirklich jede einzelne Zeile dieses Papiers ein au­toritäres Staatsbewusstsein ausstrahlt, das Ängste schürt und Diskriminierung stützt. Pressefreiheit – das kann man hier nur noch einmal betonen – ist ein von der Verfas­sung garantiertes Grundrecht. Und davon gehen wir nicht ab.

Reden wir noch über das Thema Wahrheit, und das ist mir ein sehr wichtiger Punkt: Herr Minister, Sie haben heute gesagt, es war immer vorgesehen, dass Sie hierher­kommen. Mir liegt ein Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes vor, das gestern um 12.11 Uhr geschickt wurde, mit dem Inhalt, dass Sie durch die Frau Staatssekretärin vertreten werden. (Abg. Leichtfried: Aha! – Abg. Rosenkranz: Ja, beim Rechnungshof!) – Nein, nein, nicht beim Rechnungshof, das stimmt so nicht.

Es kam dann um 13.55 Uhr die APA-Meldung, dass der Herr Bundesminister nicht kommen möchte und dass er kneift. Komischerweise kam dann um 14.04 Uhr wieder vom Verbindungsdienst des Bundeskanzleramtes - - (Abg. Gudenus: Die sind superin­teressant, diese E-Mails!) – Superinteressant, natürlich, da sehen wir nämlich, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zanger: Die Wahrheit ist, dass er da ist!) Da sehen wir, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. (Abg. Zanger: Wichtig ist, dass er hier ist!) Ja, genau.

Sie spalten die Gesellschaft. Sie spalten die Gesellschaft in die einen und in die an­deren, und die anderen sind bei Ihnen immer die Bösen, und das lassen wir hier in Ös­terreich nicht zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Bela­kowitsch: Na dann! Da sind wir froh! – Abg. Haider: Ihr spaltet die Gesellschaft! 2015 habt ihr die Gesellschaft gespalten! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das ist demo­kratiegefährdend und das ist schädigend für Österreich in Österreich und im Ausland.

Da sich die Frau Staatssekretärin gestern distanziert hat, der Herr Bundespräsident distanziert hat und der Herr Bundeskanzler distanziert hat, verlange ich vom Herrn Bundeskanzler, den Worten Taten folgen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch: ... da sind wir froh!)

17.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Lugar. – Bitte.

17.45.01

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Zuerst mache ich eine Berichtigung, obwohl ich an und für sich für eine Rede herausgekommen bin: Was die Kollegin jetzt gesagt