Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 186

1 380 Euro brutto bis 1 950 Euro brutto; das sind mit Sicherheit keine Großverdiener (Zwischenruf des Abg. Loacker), das möchte ich schon auch einmal sagen, denn mit 1 600 Euro brutto durchs Leben zu gehen, das wissen wir alle, ist nicht ganz einfach. Diese Gruppe zu entlasten – es geht um die Senkung der Arbeitslosenversicherungs­beiträge – ist uns ganz einfach wichtig, und das adressiert auch nicht jene Gruppe, von der Sie gesprochen haben.

Zum Dritten: Offensichtlich haben Sie auch nicht mitbekommen, dass die Regierung längst eine große Steuerreform angekündigt hat. Es geht dabei zum einen natürlich um eine Vereinfachung des Steuersystems, aber es geht auch um eine Tarifreform für alle, die Einkommensteuer zahlen, und für alle, die Lohnsteuer zahlen, denn das Ziel ist na­türlich, dass alle Österreicherinnen und Österreicher weniger Steuern zahlen. Das ist schon ein Wert, der enorm wichtig ist.

Zum Vierten – das hängt zwar nur indirekt mit der Steuerpolitik zusammen, das möchte ich schon auch dazusagen –: Wie geht die Regierung mit dem Thema Pensionserhö­hungen um? – Es braucht, glaube ich, auch einen genaueren Blick darauf. Die Be­schlussfassung im Parlament steht ja noch an, aber erstmals seit elf Jahren liegen die Pensionserhöhungen im ASVG-Bereich jetzt deutlich über der Inflationsrate. Ganz be­sonders ist dabei, dass die niedrigeren Pensionen stärker als die mittleren und die ho­hen erhöht werden; ab 1 150 Euro wird eingeschliffen, und ab der Höchstbeitrags­grundlage geht es um einen Fixbetrag, also relativ gesehen werden diese am gerings­ten erhöht. (Abg. Loacker: ... Anreiz, weniger zu arbeiten!)

Genau das ist der entscheidende Zugang: Wir müssen die niedrigen und mittleren Pen­sionen stärker erhöhen als die hohen. Ganz wichtig ist: Das Schönste an diesen Ent­lastungen ist, dass wir das ohne neue Schulden machen; das ist eigentlich das Beson­dere, das habe ich schon bei der Diskussion über den Bundesrechnungsabschluss recht interessant gefunden. Fast ein Wunder, oder?

Alle haben gesagt, 2017 hat es einen Nettofinanzierungsbedarf gegeben, trotzdem ist aber der Schuldenstand zurückgegangen. Wie geht das? – Das geht natürlich nur buchhalterisch, denn dazumal, als die Staatsbanken verstaatlicht wurden, hat man die Schulden in den Schuldenstand aufgenommen. Als dann die Erlöse über die Abbauein­heiten gekommen sind, hat man natürlich den Schuldenstand reduziert, aber ganz klar ist: Wirklich Schulden abbauen werden wir erst ab dem Jahr 2019.

Noch ein Wort zur Verteilungsgerechtigkeit: Wir bekennen uns natürlich auch zur Ver­teilungsgerechtigkeit, wir bekennen uns zur Solidarität. Faktum ist ja auch, dass 50 Pro­zent der Einkommensbezieher 90 Prozent der Einkommensteuerlast bezahlen. Klar ist auch, dass das untere Drittel der Einkommensbezieher 60 Prozent der Transfers be­kommt.

Natürlich bekennen wir uns zu einer Solidargemeinschaft, aber wir dürfen auch nie die­jenigen vergessen, die unser System tragen, die unser System finanzieren, das ist ganz wesentlich für unsere Gesellschaft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Bruno Ross­mann. – Bitte.

18.28.13

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zu dem Antrag betreffend „verteilungsgerechte Budgetpolitik“ kann ich stehen, dem kann ich viel abgewinnen. Ich vertrete eine verteilungsgerechte Budgetpolitik, seit ich in die­sem Haus bin, und habe dazu viele Anträge eingebracht.