Jetzt passiert Folgendes: Die Regierungsparteien beginnen offenbar nachzudenken (Beifall bei der SPÖ) und denken monatelang nach. Ich weiß gar nicht, wie oft der Antrag vertagt wurde – wir haben ihn schon öfter zur Debatte gestellt, ein-, zwei-, drei-, viermal, ich weiß es ehrlich gesagt nicht –, ohne eine inhaltliche Debatte durchzuführen; wahrscheinlich hat man nachgedacht. Bei der letzten Sitzung hieß es – ebenfalls ohne Debatte –: Wir lehnen ihn ab, denn die Debatte führen wir ja eh im Plenum und es ist müßig, sie im Ausschuss zu führen, wir machen es gleich jetzt!
Ich verstehe eigentlich nicht, wie man so einen Antrag ablehnen kann, der darauf abzielt, dass bei der Budgetumsetzung, bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes alle unterschiedlichen Einkommensgruppen und die Ökologisierung des Steuersystems berücksichtigt werden, dass man darauf achtet, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht und dass man die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken soll. Ich weiß nicht, wieso das heute abgelehnt wird, und bin gespannt, was aus dieser mehrmonatigen Nachdenkphase quasi herausgekommen ist.
Für die Zuschauer (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Das ist der Beschlusstext, über den man fast ein Jahr nachdenken musste. Ich bin gespannt, was herausgekommen ist. Wir stehen zu diesem Antrag, wir halten ihn für richtig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.23
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Andreas Hanger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Krainer, es gibt einen ganz einfachen Grund, wieso wir den Antrag ablehnen: der liegt in der Begründung. Sie schreiben da am Anfang: „Die budgetpolitische und steuerpolitische Richtung der ÖVP/FPÖ Regierung beschränkt sich auf Steuergeschenke für die Konzerne, Hoteliers, Miethausbesitzer und Großgrundbesitzer.“
Herr Kollege Krainer, ich schreibe Ihnen das ins Stammbuch: Das ist klassenkämpferisch, das ist sachlich falsch und populistisch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde auch begründen, wieso das so ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Offensichtlich haben Sie das Regierungsprogramm nicht gelesen, denn es ist das erklärte Ziel, die Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken. Wir sind ganz einfach davon überzeugt, dass weniger Steuern mehr Freiheit für den Einzelnen bedeuten, und das ist ein Wert, der uns ganz wichtig ist.
Offensichtlich waren Sie auch in den letzten Monaten ganz wenig im Hohen Haus und haben die Beschlüsse nicht mitbekommen. Ich möchte Ihnen ein paar noch einmal in Erinnerung rufen. Ich beginne einmal mehr mit dem Familienbonus Plus. Ab dem 1. Jänner 2019 zahlen knapp eine Million Familien in Österreich weniger Steuern, 1,6 Millionen Kinder werden davon profitieren. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ich habe mir das zum Beispiel für meinen Wahlkreis angeschaut: Im Bezirk Amstetten sind das 21 500 Familien, im Bezirk Scheibbs 7 600 Familien, in der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs 2 050 Familien und im Bezirk Melk 13 800 Familien.
Was für meinen Wahlkreis gilt, gilt natürlich für ganz Österreich: Das ist die größte familienpolitische Entlastung, die es in der Zweiten Republik gegeben hat (Beifall bei ÖVP und FPÖ) – da kann man, glaube ich, wirklich applaudieren –, und adressiert nicht jene Zielgruppe, die Sie in Ihrem Antrag nennen.
Ein zweiter Beweis dafür, dass Ihre Begründung ganz einfach nicht stimmt, ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Die adressierte Gruppe verdient zwischen
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