Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese auch ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da auch dafür die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese abermals fest.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik (260 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Wir diskutieren einen Antrag, der vor fast einem Jahr, es war im Dezember letzten Jahres, von mir und den Sozialdemokraten hier im Haus eingebracht wurde.
Der lautet erstens: „Die Bundesregierung wird aufgefordert bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes dafür Sorge zu tragen, dass eine verteilungsgerechte Budgetpolitik hinsichtlich Einkommen und Vermögen das Wohl aller Einkommensgruppen berücksichtigt [...].“
Auf Deutsch: Bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes soll man darauf achten, dass Bezieher niedriger Einkommen genau so wie Bezieher hoher Einkommen behandelt werden, dass es da keine Vor- oder Nachteile für die eine oder für die andere Gruppe gibt.
Das Zweite: dass „die notwendige Ökologisierung des Steuersystems vorgenommen“ wird. Wir alle wissen, wir stehen vor der Jahrhundertherausforderung Klimawandel, und wir wissen, dass wir unser Steuersystem daran anpassen müssen.
Das Dritte, das da steht, ist, dass „eine ungleiche Verteilung von Vermögen vermieden“ werden soll, sprich, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergehen soll.
Das Vierte, das da steht, ist, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden sollen, weil wir einerseits im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuern haben und andererseits Kapital und Vermögen in Österreich deutlich geringer als in fast allen vergleichbaren Staaten besteuert sind. Das heißt, man soll da senken und moderat ausgleichen, um die Aufgaben des Staates zu finanzieren.
Diese vier Vorschläge wurden gemacht, ich habe den Beschlusstext quasi zur Gänze vorgelesen.
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