dieser Debatte gemacht haben; das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Aus diesem Grund möchte ich davor warnen, dass man sich dem Sturm der Entrüstung einfach annähert, dass man sich davon mitreißen lässt, denn die tatsächlichen Gegebenheiten und das, was tatsächlich in diesem E-Mail drinnen steht, wird natürlich von Ihnen interpretiert, und da zerreißen Sie sich den Mund darüber. (Abg. Rosenkranz: Zwischen den Zeilen lesen sie, vor allem zwischen den Zeilen!) Tatsache ist, dass im besagten E-Mail festgehalten ist, dass alle Medien und Zeitungshäuser dieses Landes im gesetzlich dafür vorgesehenen Rahmen Informationen erhalten. Mehr ist dazu eigentlich nicht mehr zu sagen!
Schon ein wesentlicher Punkt ist aber, und erlauben Sie mir,
das zu sagen, weil ich das immer wieder gerne in die Diskussion miteinbringe:
Was nicht sein kann, ist, dass Medien, dass Journalisten als Unbelangbare
gesehen werden. Wenn Sie mir das nicht glauben, glauben Sie es vielleicht einem
De-facto-Parteifreund von Ihnen, einem Parteifreund von Ihnen, zumindest
sitzen Sie in einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament.
Universitätsprofessor Dr. Thomas Meyer von der Universität in
Dortmund hat nämlich ein Buch mit dem Titel „Die
Unbelangbaren“ geschrieben, das ich Ihnen gerne sozusagen als
Nachtlektüre ans Herz legen würde. Er schreibt da
nämlich ganz interessante Dinge, zum
Beispiel: „Das journalistische System ist immun gegen (Selbst-)
Kritik. Jede Kritik kann unterdrückt, dekontextualisiert oder
relativiert, mit Verweis auf die Pressefreiheit entkräftet oder als
,Medienschelte‘ abgetan
werden.“
Gatekeeper, Anchormänner – wie auch immer Sie die bezeichnen wollen – wollen dabei „entscheiden, was aus der unbegrenzten Fülle der Ereignisse und Veröffentlichungsangebote [...] auf die öffentliche Bühne gelangt und in welchem Licht Ereignisse und Personen gezeigt werden“.
Genau das ist der Punkt! Und dieser Thomas Meyer ist nicht irgendjemand, sondern er sitzt in der Grundwertekommission der SPD. Vielleicht glauben Sie es ja ihm, wenn Sie es mir nicht glauben, denn mir, den Freiheitlichen, dem Innenminister wird ja gleich einmal unterstellt, wir möchten die Demokratie in diesem Land abschaffen. Wenn das Herr Thomas Meyer in seinem Buch formuliert, dann ist das auf einmal eine Selbstverständlichkeit, dann ist das ein Beitrag zur pluralistischen Debatte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Mir ist klar, dass Sie diesen Innenminister kritisieren. Sie kritisieren - -
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Schlusssatz formulieren, denn die Redezeit Ihrer Fraktion ist ausgeschöpft; jetzt schalte ich Ihnen das Mikrofon wieder ein.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Ja, ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin, wenn Sie mich ausreden lassen: Ich verstehe, dass Sie den Innenminister kritisieren wollen, das ist mir ganz klar; er passt nicht in Ihr Weltbild. Das aber, was Sie hier aufführen, ist nichts anderes als Menschenhatz und -hetze, und gegen die verwahre ich mich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.17
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Krisper, Mag. Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
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