nicht zu nennen, mit folgender Begründung: Ich habe übrigens ein wenig Angst (Abg. Gudenus: Ui!), wenn mein voller Name genannt wird. In einem Land, in dem eine FPÖ in der Regierung sitzt und die Bevölkerung durchaus gespalten ist, habe ich da starkes Bauchweh. Bei Kritik an jeder anderen Partei wäre mir das egal, aber die FPÖ ist einfach radikal und viele der Wähler auch. – Zitatende. (Abg. Rosenkranz: Der dürfte ihn nicht gewählt haben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erfüllt mich wirklich mit großer Sorge. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Lassen wir das doch einmal sacken! Die Worte dieses jungen Mannes aus Tirol bestätigen, was Kollegin Irmgard Griss in ihrer Rede vorhin aufgezeigt hat: Dass sich die Stimmung in diesem Land durch Schwarz-Blau verschlechtert hat (Ruf bei der FPÖ: Verbessert!), ist leider keine Hysterie. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Gut vorgelesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
18.11
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Also diese Debatte, bei der es am Anfang eigentlich so ausgesehen hat, als würde sich die Opposition jetzt langsam fangen, als hätte man endlich ein Herzensthema gefunden, hat sich gegen Ende dann wieder in Nebel aufgelöst. Den absoluten Tiefpunkt – und das möchte ich schon auch in dieser Klarheit sagen – hat Frau Kollegin Griss heute hier abgeliefert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Danke!)
Eines sage ich Ihnen auch: Das Letzte, was dieses Haus braucht, und das Letzte, was diese Debatte braucht, sind Nazivergleiche, und dagegen verwahre ich mich und dagegen sollte sich auch dieses Haus verwahren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Kollege Wittmann hat ein bissl Unterhaltungswert in die Debatte reingebracht, dafür kann man sich durchaus bedanken. Es war zumindest nicht mehr so langweilig wie der Rest, der von der Opposition – teilweise Vorlesungsübungen, die da abgehalten wurden – gebracht wurde.
Auf eines ist Kollege Wittmann jedoch nicht eingegangen, genauso wenig wie Kollege Drozda, der ja ebenfalls Mediensprecher ist und jetzt ein neues Amt innerhalb der SPÖ innehat; Kollege Nehammer hat es schon zitiert, aber um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Da hat der Kommunikationschef des Bundeskanzlers – gemeint ist der damalige Bundeskanzler Kern – ein E-Mail ausgesandt, das der APA vorliegt, und darin schreibt er interessante Geschichten zum Thema Boykott wegen des ORF-„Bürgerforums“: Künftig „kein Besuch“ mehr in „der Pressestunde“. „ORF Radio sollten wir NICHT in diese Maßnahmen aufnehmen – teilen und herrschen wäre der Gedanke“. – Auch interessant: „teilen und herrschen wäre der Gedanke“. Mein absolutes Lieblingszitat aus diesem E-Mail ist dann aber: „entscheidend ist, dass wir das längerfristig durchhalten. Es bringt nichts, 2 Wochen rumzuzicken – Verhaltensänderungen produzieren wir nur durch Konsequenz.“
Herr Kollege Drozda, den ich ja persönlich durchaus schätze, war damals Medienminister. Ich habe eigentlich nichts gehört, ich habe von keiner Dringlichen gehört, ich habe von keinen Misstrauensanträgen der Opposition, von den NEOS und so weiter gehört. Man ist einfach zur Tagesordnung übergegangen. Und heute, da nach Aussagen von Frau Griss offenbar zwei oder drei – oder ich weiß nicht, wie viele – E-Mails auf dem Tisch liegen, heute echauffiert man sich, man sieht das Abendland in Gefahr, man sieht die Demokratie im Untergang begriffen. Es ist eigentlich schändlich, was Sie aus
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